Prammer hofft auf friedliche Lösung in der Ukraine

NR-Präsidentin eröffnet Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

Wien (PK) - Parlamentarier aus mehr als 50 OSZE-Ländern kommen am Donnerstag und Freitag dieser Woche zur ihrer jährlichen Wintertagung in Wien zusammen und beraten dabei unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine. Eine Sonderdebatte gibt es außerdem über die Zunahme von Extremismus und Fremdenhass. Rund 250 Abgeordnete werden zu dem zweitägigen Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg erwartet. Ehrengast ist der afghanische Parlamentspräsident Abdul Rauf Ibrahimi. Eröffnet wurde die Konferenz heute mittags mit einer Rede von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, in der sie nicht nur auf die Lage in der Ukraine einging, sondern auch die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der OSZE beleuchtete.

Prammer: Aufrichtiger Dialog in der Ukraine ist Voraussetzung für friedliche Lösung des Konflikts

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kam zu Beginn ihrer Rede auf die aktuelle Situation in der Ukraine zu sprechen, die in Österreich mit großer Besorgnis verfolgt werde. Sie hoffe, dass ein aufrichtiger Dialog aller Seiten zu einer friedlichen Lösung der Situation führen wird. Der Wahrung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Versammlungsrechtes kommen in einer Demokratie essentielle Bedeutung zu. Zu begrüßen sei daher die Rücknahme der Gesetze vom 16. Jänner, die diese Rechte beschnitten hatten, betonte die NR-Präsidentin. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass alle Seiten auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Die Bemühungen des OSZE-Vorsitzenden in dieser Frage verdienen die volle Unterstützung und auch die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, in enger Koordination von OSZE, Europarat, Europäischer Union und Vereinten Nationen ihren Beitrag zu leisten.

Gerade im heurigen Jahr, wo man sich in ganz Europa an den Beginn des Ersten Weltkriegs erinnert, sollte man sich verstärkt ins Bewusstsein rufen, dass nur demokratische Gesellschaften, in denen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit garantiert sind, als nachhaltiges Bollwerk gegen den Zivilisationsbruch dienen, den Krieg und Genozid darstellen, unterstrich die Nationalratspräsidentin. Das österreichische Parlament werde daher im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs schon im März ein wissenschaftliches Symposium ausrichten, das der These nachgeht, dass rechtstaatlich verfasste Demokratien keine Kriege gegeneinander führen.

Österreich unterstützt ambitioniertes Arbeitsprogramm des Schweizer Vorsitzes

Prammer dankte und gratulierte in ihrer Rede auch dem vormaligen ukrainischen Vorsitz für seine Bemühungen im letzten Jahr, dem es im Dezember 2013 gelungen sei, dass Entscheidungen zur Religionsfreiheit und zur Verbesserung der Situation von Roma und Sinti angenommen wurden. Dieser Erfolg des Vorsitzes sei ihrer Meinung nach zugleich ein Auftrag zum fortgesetzten Engagement in der menschlichen Dimension auch im eigenen Land. Gerade im Lichte der Roma und Sinti betreffenden Vorkommnisse in der letzten Zeit sei eine Aktualisierung dieses Aktionsplans besonders angebracht. Prammer kündigte an, dass sie im Sinne des in Kiew angenommenen Dokuments, die Situation der Roma und Sinti auch beim jährlichen Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU im April in Vilnius thematisieren werde. Der Kampf gegen die politische, soziale und wirtschaftliche Marginalisierung dieser großen europäischen Volksgruppe müsse allen ein Anliegen sein.

Was die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der OSZE angeht, so wünschte Prammer der Schweiz viel Erfolg für ihren Vorsitz und bei der Umsetzung ihres ambitionierten Programms. Österreich unterstütze die vom schweizerischen Vorsitz gewählten Prioritäten, insbesondere die verstärkten Anstrengungen zur Versöhnung am Westbalkan sowie zur Behandlung der ungelösten Konflikte im Südkaukasus. Für begrüßenswert hielt sie auch den Ansatz, nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch das OSZE-Netzwerk von Think Tanks und Akademischen Institutionen stärker in diesen Prozess einzubinden.

Österreich ist seit jeher für eine aktive und effektive Rolle der OSZE als unverzichtbarer Faktor einer gesamteuropäischen Sicherheitskooperation eingetreten, führte Prammer weiter aus. Ein besonderes Interesse gelte dabei der Weiterentwicklung eines umfassenden konventionellen Rüstungskontrollregimes in Europa. Deshalb unterstütze man auch die Priorität des schweizerischen Vorsitzes zur konventionellen Rüstungskontrolle.

Prammer erinnerte zudem daran, dass Österreich gemeinsam mit Finnland, der Türkei und Kasachstan einen OSZE-weiten Aktionsplan zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" vorgeschlagen hatte, der beim Ministerrat in Kiew aufgrund des Widerstandes einzelner Teilnehmerstaaten bedauerlicherweise nicht angenommen werden konnte. Dieses Projekt müsse auch im kommenden Jahr mit Nachdruck weiterverfolgt werden, war die NR-Präsidentin überzeugt. Mit aller Kraft fortgesetzt werden müsse auch der Kampf gegen den Menschenhandel, betonte Prammer, dieses weltweite Problem stelle auch einen Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes im Europarat dar. Im Sinne einer Stärkung der Zusammenarbeit beider Organisationen organisiere Österreich deshalb am 17. und 18. Februar in Wien eine Konferenz zu diesem Thema. (Schluss) red

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