Prammer hofft auf friedliche Lösung in der Ukraine

Utl.: NR-Präsidentin eröffnet Wintertagung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE in Wien =

Wien (PK) - Parlamentarier aus mehr als 50 OSZE-Ländern kommen am
Donnerstag und Freitag dieser Woche zur ihrer jährlichen Wintertagung
in Wien zusammen und beraten dabei unter anderem über die aktuelle
Situation in der Ukraine. Eine Sonderdebatte gibt es außerdem über
die Zunahme von Extremismus und Fremdenhass. Rund 250 Abgeordnete
werden zu dem zweitägigen Treffen der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE in der Hofburg erwartet. Ehrengast ist der afghanische
Parlamentspräsident Abdul Rauf Ibrahimi. Eröffnet wurde die Konferenz
heute mittags mit einer Rede von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, in der sie nicht nur auf die Lage in der Ukraine einging,
sondern auch die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der OSZE
beleuchtete.

Prammer: Aufrichtiger Dialog in der Ukraine ist Voraussetzung für
friedliche Lösung des Konflikts

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kam zu Beginn ihrer Rede auf
die aktuelle Situation in der Ukraine zu sprechen, die in Österreich
mit großer Besorgnis verfolgt werde. Sie hoffe, dass ein aufrichtiger
Dialog aller Seiten zu einer friedlichen Lösung der Situation führen
wird. Der Wahrung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Versammlungsrechtes kommen in einer Demokratie essentielle Bedeutung
zu. Zu begrüßen sei daher die Rücknahme der Gesetze vom 16. Jänner,
die diese Rechte beschnitten hatten, betonte die NR-Präsidentin. Es
sei von entscheidender Bedeutung, dass alle Seiten auf den Einsatz
von Gewalt verzichten. Die Bemühungen des OSZE-Vorsitzenden in dieser
Frage verdienen die volle Unterstützung und auch die internationale
Staatengemeinschaft ist aufgefordert, in enger Koordination von OSZE,
Europarat, Europäischer Union und Vereinten Nationen ihren Beitrag zu
leisten.

Gerade im heurigen Jahr, wo man sich in ganz Europa an den Beginn des
Ersten Weltkriegs erinnert, sollte man sich verstärkt ins Bewusstsein
rufen, dass nur demokratische Gesellschaften, in denen die
Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit garantiert sind, als
nachhaltiges Bollwerk gegen den Zivilisationsbruch dienen, den Krieg
und Genozid darstellen, unterstrich die Nationalratspräsidentin. Das
österreichische Parlament werde daher im Zusammenhang mit dem
Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs schon im März ein
wissenschaftliches Symposium ausrichten, das der These nachgeht, dass
rechtstaatlich verfasste Demokratien keine Kriege gegeneinander
führen.

Österreich unterstützt ambitioniertes Arbeitsprogramm des Schweizer
Vorsitzes

Prammer dankte und gratulierte in ihrer Rede auch dem vormaligen
ukrainischen Vorsitz für seine Bemühungen im letzten Jahr, dem es im
Dezember 2013 gelungen sei, dass Entscheidungen zur Religionsfreiheit
und zur Verbesserung der Situation von Roma und Sinti angenommen
wurden. Dieser Erfolg des Vorsitzes sei ihrer Meinung nach zugleich
ein Auftrag zum fortgesetzten Engagement in der menschlichen
Dimension auch im eigenen Land. Gerade im Lichte der Roma und Sinti
betreffenden Vorkommnisse in der letzten Zeit sei eine Aktualisierung
dieses Aktionsplans besonders angebracht. Prammer kündigte an, dass
sie im Sinne des in Kiew angenommenen Dokuments, die Situation der
Roma und Sinti auch beim jährlichen Treffen der
ParlamentspräsidentInnen der EU im April in Vilnius thematisieren
werde. Der Kampf gegen die politische, soziale und wirtschaftliche
Marginalisierung dieser großen europäischen Volksgruppe müsse allen
ein Anliegen sein.

Was die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der OSZE angeht, so wünschte
Prammer der Schweiz viel Erfolg für ihren Vorsitz und bei der
Umsetzung ihres ambitionierten Programms. Österreich unterstütze die
vom schweizerischen Vorsitz gewählten Prioritäten, insbesondere die
verstärkten Anstrengungen zur Versöhnung am Westbalkan sowie zur
Behandlung der ungelösten Konflikte im Südkaukasus. Für begrüßenswert
hielt sie auch den Ansatz, nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern
auch das OSZE-Netzwerk von Think Tanks und Akademischen Institutionen
stärker in diesen Prozess einzubinden.

Österreich ist seit jeher für eine aktive und effektive Rolle der
OSZE als unverzichtbarer Faktor einer gesamteuropäischen
Sicherheitskooperation eingetreten, führte Prammer weiter aus. Ein
besonderes Interesse gelte dabei der Weiterentwicklung eines
umfassenden konventionellen Rüstungskontrollregimes in Europa.
Deshalb unterstütze man auch die Priorität des schweizerischen
Vorsitzes zur konventionellen Rüstungskontrolle.

Prammer erinnerte zudem daran, dass Österreich gemeinsam mit
Finnland, der Türkei und Kasachstan einen OSZE-weiten Aktionsplan zu
"Frauen, Frieden und Sicherheit" vorgeschlagen hatte, der beim
Ministerrat in Kiew aufgrund des Widerstandes einzelner
Teilnehmerstaaten bedauerlicherweise nicht angenommen werden konnte.
Dieses Projekt müsse auch im kommenden Jahr mit Nachdruck
weiterverfolgt werden, war die NR-Präsidentin überzeugt. Mit aller
Kraft fortgesetzt werden müsse auch der Kampf gegen den
Menschenhandel, betonte Prammer, dieses weltweite Problem stelle auch
einen Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes im Europarat dar. Im
Sinne einer Stärkung der Zusammenarbeit beider Organisationen
organisiere Österreich deshalb am 17. und 18. Februar in Wien eine
Konferenz zu diesem Thema. (Schluss) red

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