FPÖ-Themessl: Interessensvertreter beugen sich dem Parteibuch!

ÖVP- und SPÖ-Wirtschaftsvertreter stimmen gegen die Interessen der Unternehmer

Wien (OTS) - "Die Wahlversprechen sind auch bei den Interessensvertretern der Wirtschaft nichts wert", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Bernhard Themessl in einer ersten Reaktion hinsichtlich der Ergebnisse im heutigen Finanzausschuss. "Im Zuge der Nationalratswahl 2013 haben Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger Steuerentlassungen versprochen. Nachdem nun massive Steuererhöhungen vor der Tür stehen, sind die rot-schwarzen Parteipolitiker für diesen Bruch des Wahlversprechens verantwortlich! Sogar noch mehr, denn die Rechtssicherheit wird mit Füssen getreten. Die beschlossene GmbH-Reform wird teilweise zurückgenommen und auch der Gewinnfreibetrag eingeschränkt. Damit werden Zukunftschancen verbaut und Wachstumspotenziale abgewürgt. Die einzigen sinnvollen Reformen der Bundesregierung werden torpediert und wieder abgeschafft, so wird Österreich im Standortwettbewerb nicht weit kommen", zeigt sich Themessl überzeugt.

"Bei dem deutlichen Eingriff in den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag gibt es keine wesentliche Verbesserung. Die Kürzung des "13./14. Bezugs" wird für Selbständige Realität. Offensichtlich ist dies den angeblichen Wirtschaftsvertretern vom ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ-Wirtschaftsverband egal", ärgert sich Themessl. Die lange Laufzeit von Wohnbauanleihen (10 Jahre) höhlt die 4-jährige gesetzliche Behaltefrist aus und das Steuerinstrument verliert an Bedeutung.

Auch bei der NoVA sei nach wie vor eine Verdoppelung des Steuersatzes auf dem Belastungsprogramm und die motorbezogene Versicherungssteuer sei ebenfalls unverändert. Allein die NoVA- und Versicherungssteueranhebung werden viele Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe hart treffen. "Der groß angekündigte Handwerkerbonus oder die Lohnnebenkostensenkung wurden nicht mit beschlossen, ein reines Lippenbekenntnis liegt am Tisch und sonst nichts. Daher ist diese vage Zusage nichts wert, denn auch das Wahlversprechen wurde gebrochen. Rot und Schwarz kann man nicht trauen", so Themessl abschließend.

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