FPÖ: Podgorschek: Keine Spekulationsgewinne für Hypo-Anleihen

Hypo-Anleihen dürfen nur zum Kaufpreis abgegolten werden

Wien (OTS) - "Es ist für mich undenkbar, dass Spekulanten und Hedgefonds nun aus dem Hypo-Desaster noch Kapital schlagen, während der österreichische Steuerzahler 'die Krot schlucken' muss", betonte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Bei der von SPÖ und ÖVP nun angepeilten "Anstaltslösung" wäre aber genau dies der Fall. "Spätestens ab 2009 wurden Anleihen der Hypo Alpe-Adria auf dem Anleihenmarkt deutlich unter ihrem Wert gehandelt, nach dem jahrelangen Zaudern der Bundesregierung lag der Wert zuletzt nur noch bei etwa einem Fünftel des Nominalwerts. Bei einer Anstaltslösung müssten die Anleihen jedoch zu ihrem Nominalwert von der Republik Österreich beglichen werden. Dadurch verfünffacht sich die eingelegte Summe für Anleger, die Differenz muss der Steuerzahler begleichen", erklärte Podgorschek.

Dabei hätten genau diese Anleger darauf spekuliert, dass die Republik Österreich schlussendlich den Nominalwert der Anleihen bezahlen werde müssen. "Niemand kauft Anleihen einer völlig maroden Bank, wenn er nicht auf Staatshilfe für eben diese Bank hofft", fuhr Podgorschek fort. Genau diese Form der Spekulation habe aber in ganz Europa seit Beginn der Wirtschaftskrise zu enormen Gewinnen für Einzelne auf Kosten der Gemeinwesen geführt.

"Ich werde deshalb einen Antrag einbringen, den Spekulanten statt des Nominalpreises nur jenen Betrag zu erstatten, um den sie die Anleihen selbst erworben haben", kündigte Podgorschek an. Durch diese Maßnahme würden sich die Ausgaben der Republik Österreich für die Hypo schlagartig um Milliarden verringern. Sollten sich dabei Probleme ergeben, so würde die FPÖ eine Verfassungsmehrheit anstreben, bekräftigte der freiheitliche Budgetsprecher. "Jene Spekulanten und Banken, die auf fette Gewinne aus Steuergeldern aus waren, werden bei dieser Lösung endlich einmal nicht belohnt. Gleichzeitig erhält jeder sein eingesetztes Geld zurück. Damit wird die Stabilität des Finanzplatzes Österreich gewährleistet", fasste Podgorschek die Auswirkungen seines Antrages zusammen und schloss: "Die Bundesregierung, insbesondere die Sozialdemokraten, die ja pausenlos von der Besteuerung der Superreichen schwafeln, bekommen somit die Möglichkeit, zu zeigen, ob ihnen wirklich der österreichische Steuerzahler oder in Wahrheit doch nur Banken und Spekulanten am Herzen liegen!"

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