FPÖ-Kickl: Bundespräsident macht Hypo-Verantwortlichen die Mauer

Vertrauensvorschuss an Bundesregierung ist völlig deplatziert

Wien (OTS) - "Es ist erschreckend, wie wenig sich das Staatsoberhaupt um die Interessen der österreichischen Steuerzahler bemüht und stattdessen den Verantwortlichen für das Hypo-Desaster medial die politische Mauer macht", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den gestrigen Auftritt Fischers in der ZiB2. "Der Vertrauensvorschuss an die Bundesregierung ist und war völlig deplatziert", so Kickl.

Da die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung derzeit einzig damit beschäftigt sei ihre Verstrickungen und Verfehlungen in der Hypo-Causa zu vertuschen und zu verschleiern, wäre es jetzt am Staatsoberhaupt zu "mahnen", so Kickl, der sich vom Bundespräsidenten eine klare Stellungnahme zum größten Finanzskandal in der Geschichte der zweiten Republik erwartet. "Als langjähriger Parlamentarier und ehemaliger Nationalratspräsident hätte Fischer die Pflicht den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss mit moralischem Druck auf die Bundesregierung durchzusetzen", betonte Kickl.

Es sei bezeichnend und entlarvend, dass SPÖ und ÖVP einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo ablehnen würden und stattdessen versuchten, ihr Heil in sachlich unhaltbaren eindimensionalen Schuldzuweisungen in Richtung Kärnten zu suchen, sagte Kickl, für den dies einem rot-schwarzen Schuldeingeständnis gleich kommt. "Da es zu den Vorkommnissen nach 2009 keinerlei gerichtsanhängige Verfahren gibt, wäre ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel um die politischen Verantwortlichkeiten zu klären", sagte Kickl, der von einem massiven ÖVP-Skandal mit SPÖ-Duldung ausgeht.

"Auch wenn ÖVP und SPÖ derzeit mit Unterstützung des Bundespräsidenten mauern, werden die Freiheitlichen nicht locker lassen um den Finanzskandal Hypo aufzuklären. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben - spätestens dann, wenn HC Strache Bundeskanzler ist", versprach Kickl.

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