FA-Rösch: Rot und Schwarz sind in der AK klare Pro-Gentechnik-Fraktionen

Freiheitliche Arbeitnehmer sind einziger Garant gegen EU-Diktat und Gen-Lobby

Wien (OTS) - "Keine andere Fraktion in der Arbeiterkammer hat sich so massiv gegen die EU und ihre Pro-Gentechnik-Politik zu Wehr gesetzt, wie das bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern der Fall war", erklärte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), LAbg. Bernhard Rösch, zur aktuellen Weichenstellung der EU-Staaten in Richtung Genmais. Allerdings seien es wieder einmal die Roten mit kräftiger Unterstützung der Schwarzen gewesen, die den vielen diesbezüglichen Anträgen der Freiheitlichen keine Zustimmung erteilt hätten.

Es sei schlicht eindrucksvoll, wie sehr Rot und Schwarz in der Arbeiterkammer heimische Interessen über Bord geworfen hätten, so der FA-Obmann weiter. "In der 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer forderten die FA, dass es kein Patent auf Lebensmittel geben darf, wenn die geschlachteten Tiere zuvor mit Gennahrung gefüttert wurden. Der Konzern Monsanto hatte damals tatsächlich in Genf ein 'Schnitzelpatent' einreichen wollen, wenn Schweine mit Gen-Sonja von Monsanto gefüttert worden wären. Folglich hätte Monsanto eine Gebühr verlangen können, berichtete auch die 'Kronen Zeitung'. Weder Rot noch Schwarz erteilten dem Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer ihre Zustimmung. Im Ausschuss hieß es lediglich, die Forderung werde begrüßt, man gab aber laut Protokoll kein klares Bekenntnis in Form einer Abstimmung ab", führte Rösch aus.

In derselben Sitzung der Vollversammlung hätten die Freiheitlichen Arbeitnehmer auch eine genauere Kennzeichnung bei Lebensmitteln, wenn diese gentechnisch verseucht wurden, gefordert. Bis dato seien nämlich Lebensmittel, die mit "gentechnikfrei" gekennzeichnet würden, im Umlauf. Im Kleingedruckten stehe allerdings "gemäß der EU-Bio-Verordnung". "Diese Verordnung besagt allerdings, dass in diesem Fall das Produkt zu einem kleinen Prozentbereich gentechnisch veränderte Organismen enthalten darf", klärte Rösch auf, der in diesem Zusammenhang von Konsumententäuschung sprach. "Diesen Missstand wollten wir beheben. Doch von Rot und Schwarz gab es keine Zustimmung. Im Ausschuss wurde der Antrag lapidar behandelt. Man meinte, Österreich liege ohnehin unter den Grenzwerten - was aber auch heißt, dass Produkte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) haben dürfen beziehungsweise haben, die man aber laut AK nicht genauer kennzeichnen will", erinnerte der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer würden aber auch darüber hinaus eine bessere Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel innerhalb des EU-Raums fordern, betonte Rösch. "Es gibt Lebensmittel, die nur mehr den Vermerk 'Hergestellt in der EU' tragen. Wir haben gefordert, dass auch ergänzt werden muss, aus welchem EU-Land genau die Waren stammen. Der Antrag wurde von Rot abgelehnt", fuhr Rösch fort.

Prinzipiell seien die Freiheitlichen Arbeitnehmer für schärfere Kontrollen sämtlicher Lebensmittel auf gentechnisch veränderte Organismen und für harte finanzielle Strafen für die Herstellerfirmen und Gen-Konzerne, bekräftigte der FA-Obmann. "Wir forderten wiederholt ein klares Bekenntnis gegen die grüne Gentechnik. Rot und Schwarz dagegen gaben dem FA-Antrag keine Zustimmung und pochten stattdessen auf schwammige Formulierungen, die vollkommen inakzeptabel waren", kritisierte Rösch scharf.

Gentechnikkonzerne wollten bekanntlich Bauern bestrafen, erläuterte der FA-Chef in diesem Zusammenhang weiters, wenn sich herausstelle, dass ihre Felder "rechtswidrig" mit Gentechnikpollen verseucht wurden. "Wir forderten mit unserem Antrag das Gegenteil, dass nämlich die Bauern, die einen solchen Schaden haben, weil ihre Felder mit GVO-Pollen verseucht wurden, die Gen-Konzerne verklagen können. Doch Rot und Schwarz lehnten dieses Vorhaben beinhart ab, obwohl derzeit ja nicht einmal sichergestellt werden kann, dass unsere Bauern, die an der Grenze zu den EU-Nachbarn leben, vor GVO geschützt werden können. Entscheidet sich ein Nachbarland für den Gen-Anbau, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis unsere Felder verseucht werden", warnte Rösch.

Abgesehen von ihrer klaren und eindeutigen Anti-Gentechnik-Haltung würden die Freiheitlichen Arbeitnehmer aber auch den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fordern, betonte der FA-Obmann. Aber auch in diesem Punkt hätten sich Rot und Schwarz gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gestellt. Genauso wie ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer für ein EU-weites Nein zur Gentechnik in der Vollversammlung bei Rot und Schwarz keine Zustimmung gefunden habe, die damit die österreichische Bevölkerung verraten und verkauft hätten, bemerkte Rösch.

"Einmal mehr ist festzuhalten, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer eine klare Pro-Österreich-Position und eine konsequente Anti-Gentechnik-Position eingenommen haben. Wir forderten immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Gen-Konzerne und die lasche EU-Politik in dieser Sache. Doch Rot und Schwarz waren da ganz anderer Meinung. Würden die heimischen Arbeitnehmer wissen, wie sehr Rot und Schwarz in der AK heimische Interessen verraten, beide Fraktionen würden bei den aktuellen AK-Wahlen aus der Arbeiterkammer fliegen", so Rösch abschließend.

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