FPÖ-Mölzer: Offenbar will EU politisch korrekten Wächterrat installieren

"Werte"-Kommissar zur Kampagnisierung gegen rechtsgerichtete Regierungen - Nicht Mitgliedstaaten überwachen, sondern Demokratiedefizit in EU beseitigen!

Wien (OTS) - Wenn die EU-Kommission dem Vernehmen nach plane, künftig einen "Werte"-Kommissar zur Überwachung der Grundrechte zu installieren, dann solle damit die politische Korrektheit auf die Spitze getrieben werden, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Anscheinend will die EU nach iranischem Vorbild eine Art Wächterrat einrichten, der von einem obersten Tugendterroristen geleitet wird", hielt Mölzer fest.

Auch sei klar abzusehen, worin die Aufgaben eines "Werte"-Kommissars lägen, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Es wird nicht um die Einhaltung von Grundwerten gehen, sondern darum, patriotischen und rechtsgerichteten Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orban das Leben so schwer wie möglich zu machen. Denn in der EU genießt die Linke Narrenfreiheit, während gegen politisch missliebige Regierungen regelmäßig kampagnisiert wird", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die EU, wenn sie angeblich um die europäischen Grundwerte besorgt ist, lieber bei sich selbst anfangen solle. "Wir brauchen kein Organ zur Überwachung der Mitgliedstaaten, sondern endlich eine Beseitigung des Demokratiedefizits. Schließlich gibt es in der EU keine richtige Gewaltenteilung, und Spitzenvertreter wie die Herren Barroso und Van Rompuy wurden von niemandem gewählt, sondern von der EU-Nomenklatura in ihre Ämter gehievt", schloss Mölzer.

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