FPÖ: Kitzmüller: Keine Schulstarthilfe für Drittstaatsangehörige

Österreich ist bereits jetzt mit dem Export von Familienleistungen ins Ausland konfrontiert

Wien (OTS) - "Kein Wunder, dass für österreichische Familien kein Geld mehr da ist und immer mehr Familien in Österreich an der Armutsgrenze leben müssen", empörte sich FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller über ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck, wonach die Schulstarthilfe künftig auch für Nicht-EU-Bürger, im konkreten Fall für den Sohn eines kroatischen Staatsbürgers, ausbezahlt werden solle.

Dieses "richtungsweisende Urteil" sei in Wahrheit brandgefährlich, weil diese Entscheidung auch für andere Bundesländer zum Präzedenzfall werden könne, so Kitzmüller weiter. Zudem werde dadurch der Sozialtourismus in Richtung Österreich weiter angefacht. "Schon die Diskussion in Deutschland über nicht erwerbstätige Migranten, die bei Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe Hartz IV diskriminiert würden, hat gezeigt, dass der Druck auf die westeuropäischen Sozialsysteme, darunter auch das österreichische, immer stärker zunehmen wird", erklärte die freiheitliche Familiensprecherin.

Zudem finde bereits jetzt ein enormer Export von Familienleistungen ins EU-Ausland statt, da in Österreich arbeitende Eltern für ihre im Ausland lebenden Kinder Familienbeihilfe kassieren würden. "Da die Lebenshaltungskosten aber in den meisten dieser Länder, gerade in Osteuropa, weit niedriger sind als in Österreich, ist diese Vorgangsweise, die aktuell rund 41.000 im Ausland lebende Kinder einschließt, schlicht inländerdiskriminierend und muss umgehend abgestellt werden. Das aktuelle Urteil in Tirol ist dabei nur noch ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Die FPÖ spricht sich dagegen strikt dafür aus, dass in erster Linie österreichische Staatsbürger von den Familienleistungen profitieren", schloss Kitzmüller.

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