BMASK: Rechtsstreit über Neubesetzung der Geschäftsführung des AMS-Wien zugunsten des Sozialministeriums entschieden

Wien (OTS/BMASK) - "Der Rechtsstreit um die Neubesetzung der Landesgeschäftsführung beim Arbeitsmarktservice Wien wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz entschieden. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. ****

Ingeborg Friehs brachte eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und gegen das Arbeitsmarktservice Österreich ein, da sie ihrer Meinung nach bei der Bestellung der Landesgeschäftsführung beim Arbeitsmarkservice Wien im Jahr 2012 zu Unrecht nicht an erste Stelle gereiht worden ist. Sie warf Sozialminister Hundstorfer und dem Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich politisch motiviertes Vorgehen und Postenschacher vor.

Diese Vorwürfe wurden nun durch das Urteil vom 12.Februar 2014 ausdrücklich entkräftet. Das Gericht geht von der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Mitglieder des Verwaltungsrates aus und schließt auch eine von unsachlichen Motiven geleitete Entscheidung von Sozialminister Hundstorfer dezidiert aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig." (Schluss)

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