Bundeskanzler Faymann bei Februar-Gedenken: "Niemals vergessen! Das haben wir klar in unseren Werten festgeschrieben"

"Die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates ist in unseren Zeiten besonders wichtig"

Wien (OTS/SK) - Die Wiener SPÖ Bildung, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, und die Sozialistische Jugend Wien haben gestern zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der Februarkämpfe vor 80 Jahren ins Wiener Rathaus geladen. In der gefüllten Volkshalle sprach SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann über die Wichtigkeit einer klaren und offenen Auseinandersetzung mit der Geschichte. Veranstaltungen wie diese seien nicht nur "ein Blick in den Rückspiegel", sondern vor allem auch einer nach vorne. "Niemals vergessen! Das haben wir klar in unseren Werten festgeschrieben. Wenn wir so oft sagen, wir haben aus der Geschichte zu lernen, dann ist die antifaschistische Haltung die Seele unserer Partei und die darf nicht verraten und verkauft werden. Wir haben eine große Aufgabe in unserer Generation. Wir können entweder zusehen, wie sich soziale Werte verschlechtern oder uns an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass dieses Europa ein Zusammenschluss von Menschen wird, die sich für ein soziales Europa einsetzen", betonte Faymann. ****

"Wir Sozialdemokraten haben die Demokratie verteidigt. Es waren die Widerstandskämpfer, denen wir es verdanken, einen Staatsvertag erreicht zu haben und die Neutralität zu begründen." Millionen Tote, Konzentrationslager und verheerende soziale Zustände herrschten nach dem zweiten Weltkrieg. "Eine mutige Generation war nötig, um unser Land wieder aufzubauen und einen Wohlfahrtsstaat entstehen zu lassen. Den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen ist in Zeiten verstärkter internationaler Wettbewerbssituation und besonders seit der Wirtschaftskrise 2008, die Milliarden durch Spekulation und Gier verschlungen hat, besonders wichtig."

Diese Ungerechtigkeiten, so Faymann, konnten auch deshalb zustande kommen, "weil wir Sozialdemokraten in der EU nicht die Mehrheit hatten und dafür sorgen konnten, dass der Ausspruch: 'Weniger Staat, mehr privat' ad acta gelegt wird. Wir müssen Regeln schaffen in einem gemeinsamen Europa. Es werden keine Ratingagenturen und keine Finanzmärkte sein, auf die wir uns verlassen können. Es kann nur der Wahlerfolg der Mitgliedsstaaten der EU sein. Es muss ein Erfolg der Demokratie sein, der jene Kräfte stärkt in Europa, die sich für Fairness und Gerechtigkeit einsetzen. Es werden schwierige und harte Auseinandersetzungen werden, denen sich die Sozialdemokratie stellen muss, um dem Wort Solidarität in Europa wieder die Seele einzuhauchen, die es braucht. Denn Solidarität ist das Gegenteil von nationalem Chauvinismus." (Schluss) dm/mo

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