FPÖ-Obermayr: Von der Regierung versprochenes Gentechnik-Anbauverbot würde in einer transatlantischen Freihandelszone nicht halten

Wien (OTS) - "Ich höre mit Freude, wenn Regierungsvertreter nach dem aktuellen Genmais-Abstimmungsdebakel in Serie ins gentechnikfreie Horn stoßen und ein Gentech-Anbauverbot in Österreich garantieren", erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr, um anzufügen: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

"Denn", so Obermayr weiter, "auch die jetzt unisono und wortreich um die Interessen der Österreicher besorgten Minister sollten wissen, welche Pläne mit THIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft verfolgt werden. Ein Anbauverbot, wie es jetzt noch vollmundig verkündet wird, wäre nach Inkrafttreten von THIP ein kurzlebiges und sehr teures Unterfangen, weil die betroffenen Konzerne Österreich, dank der umstrittenen und nur vorübergehend auf Eis gelegten Investorenschutz-Klauseln, in Grund und Ackerboden klagen könnten. Es wäre wünschenswert, wenn die österreichische Bundesregierung der Bevölkerung diesbezüglich endlich reinen Wein einschenkt. Was politische Selbstfehleinschätzungen verursachen können, hat uns die deutsche Bundesregierung anhand der Genmais-Abstimmung ja mit abschreckender Deutlichkeit gezeigt. Entgegen der Aussagen aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium, eine deutsche Ablehnung der Genmais-Anbaugenehmigung könne die Zulassung ja ohnedies nicht verhindern, hat einzig die deutsche Stimmenthaltung die nun seitens der Kommission zu erwartende Zulassung ermöglicht. Regierungspolitiker müssen beizeiten nur den Mut aufbringen die Interessen der sie gewählt habenden Bevölkerung zu vertreten, dann ist auch auf EU-Ebene noch manches demokratiepolitische Korrektiv zum Ausverkauf dieser Bevölkerungsinteressen möglich."

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