Häupl: Wer die Demokratie erhalten will, muss die Armut bekämpfen!

Gedenkveranstaltung 80 Jahre 12. Februar 1934 in der Volkshalle des Wiener Rathauses

Wien (OTS/SPW) - "Das Gedenken an den 12. Februar 1934 ist Bestandteil jener Erinnerungskultur, der wir uns seit geraumer Zeit befleißigen. Die Sozialdemokratie hat sich immer wieder um die Deutungshoheit bemüht und ist Geschichtslügen entgegengetreten", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Mittwochabend im Rahmen der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Februarkämpfe vor 80 Jahren. Gerade 2014/2015 sei auf eine ganze Reihe von geschichtlichen Ereignissen hinzuweisen: "Der Februar 1934 ist hier kein historischer Solitär, sondern steht in einem Zusammenhang. Hier gibt es eine Linie, die sich vom Verrat an den Prinzipien der französischen Revolution, über die Herausbildung des Nationalismus, den Ersten Weltkrieg bis hin zum Nationalsozialismus und der Shoah hinzieht", so Häupl. Deswegen hätten jene Kräfte, die anlässlich des Jubiläums der Revolution von 1848 durch die Straßen Wiens marschieren wollen, auch kein Recht, dies im Namen der Freiheit zu tun: "Damals haben sie die Arbeiter verraten. Heute stehen ihre Vertreter nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für den Abbau von Demokratie und Freiheit!", stellte Häupl klar.****

Es gehöre zu den natürlichen Aufgaben der Sozialdemokratie, zur Aufarbeitung der historischen Wahrheit beizutragen. Auch heutige Entwicklungen seien in einen Zusammenhang zu stellen: "All jene, die im Kampf für Demokratie und Freiheit gefallen sind, wären umsonst gestorben, wenn wir nicht fragen: Welche Lehren ziehen wir? Wie setzen wir das 'Niemals wieder' konkret um?" Aus der Zwischenkriegszeit wisse man gerade, welche Folgen das soziale Auseinanderfallen für eine Demokratie habe: "Dass sich Menschen, die sich selbst nicht ernähren können, Demagogen zuwenden, die ihnen in der Hoffnungslosigkeit alles mögliche glauben machen." Es sei daher eine wichtige Aufgabe, allen heutigen Formen des Neofaschismus, der Intoleranz und der Vorurteile entgegenzutreten. Und es sei eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Verhältnisse zusammenzuhalten: "Wer die Demokratie erhalten will, muss die Armut in unserem Land bekämpfen", unterstrich Häupl.

Aus der Zeitgeschichte sei unübersehbar, dass Armut und Not zu Krieg führen. Derzeit sei in Europa ein Wiederaufleben des Nationalismus zu beobachten. Eine ähnliche Gefahr gehe von den antisozialen Konzepten des Neoliberalismus aus, die zahlreiche europäische Länder in die Armut gestürzt hätten. "Es gibt daher einen Grund, warum wir vor einer Renationalisierung warnen, weil gerade Europa ein Friedensprojekt ist. Deshalb werden wir der Zerstörung der EU durch Nationalismus und Neoliberalismus entgegentreten. Seit 70 Jahren gibt es keinen Krieg mehr in Europa. Es lohnt sich also, für ein friedliches und soziales Europa zu kämpfen, denn das ist die Garantie dafür, dass wir keinen Februar 1934 wieder erleben müssen!", schloss Häupl. (Schluss) tr

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