TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Februar 2014 von Wolfgang Sablatnig - Faymann, Spindelegger, bitte melden!

Innsbruck (OTS) - Utl: Aus dem schwarzen Steuerstreit taucht plötzlich die rote Gratis-Zahnspange auf. Und der Wirtschaftskammer-Boss darf verkünden, wo er sich gegen seine Partei durchgesetzt hat. Der Kanzler und sein Vize aber bleiben abgetaucht.

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Bürgerkriegs von 1934 diese Woche einen Termin mit hoher Symbolkraft absolviert. Mit der Distanz von 80 Jahren sollen die historischen Gräben kleiner werden, welche die beiden Lager trennen.
Im aktuellen Politikmanagement sind die Koalitionsspitzen aber nicht vorhanden. Dienstagmittag, nur Stunden nach dem historischen Gedenken, schickten sie nach dem Ministerrat zwei Ministerinnen ins Pressefoyer, die zur Causa prima Hypo-Desaster aber auch gar nichts zu sagen haben. Anlassbezogen sollen auch andere Minister-Duos das Pressefoyer bestreiten, hieß es, nicht immer nur der Kanzler und sein Vize. Das Milliardenloch war für Faymann und Spindelegger offenbar aber Anlass, darin unterzutauchen.
Letzterer stellte sich zumindest selbst vor die Medien, um zu sagen, dass er eigentlich nichts zu sagen hat. Ersterer hingegen versucht, mit der Hiobsbotschaft für die Steuerzahler gar nicht erst in Verbindung gebracht zu werden.
Gestern gehörte dann der entscheidende Punkt im ÖVP-internen Steuerstreit ganz allein dem Wirtschaftsbund, dessen Präsident Christoph Leitl erst vor einer Woche seinen Parteichef als zu jung im Finanzressort desavouiert hatte, um am Tag danach zurückzurudern. Es war Leitl, der verkünden durfte, dass die Abgeordneten des Wirtschaftsflügels den Steuererhöhungen nun doch zustimmen. Aber wo blieb der für das Steuerrecht zuständige Finanzminister Spindelegger? Oder zumindest sein Staatssekretär?
Dass dann so nebenbei die Gratis-Zahnspange für Kinder plötzlich Teil des Deals wurde, passt da ins Bild. Wenn die Schwarzen ein Zuckerl bekommen, wollen auch die Roten eines. Der inhaltliche Zusammenhang mit den Steuererhöhungen? Egal.
Werner Faymann und Michael Spindelegger haben zum Start der zweiten Auflage ihrer Koalition "neues Regieren" versprochen. Dass dazu auch Untertauchen gehört, hatten sie bisher wohlweislich verschwiegen. Doch zum Glück gibt es die Opposition, welche die Regierungsspitzen nächste Woche zu einer Hypo-Sondersitzung ins Parlament zitiert. Und zum Glück gibt es die (hoffentlich weiterhin) erfolgreichen Wintersportler in Sotschi, denen der Bundeskanzler und sein Vize regelmäßig per Presseaussendungen gratulieren. So bekommen wir wenigstens ein Lebenszeichen.

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