Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der Neandertaler in uns"

Ausgabe vom 13. Februar 2014

Wien (OTS) - Wann wird der Druck in einem Land so groß, dass notwendige, aber höchst unpopuläre Reformen unaufschiebbar UND umsetzbar werden?

Für Österreich lautete die Antwort bisher "noch nicht". Möglich, dass es damit wegen des Hypo-Fiaskos nun vorbei ist, zwingend ist es nicht; immerhin beglückte die Regierung bereits am Mittwoch ihr Volk mit allerlei frohen Botschaften. SPÖ und ÖVP sind wild entschlossen, bei ihrer Strategie des "Alles halb so wild" zu bleiben. Womöglich finden sich ja tatsächlich einige gute Seelen, die - gleichzeitig konfrontiert mit den Horrorzahlen der Hypo und den jüngsten Wählergeschenken - daraus den Schluss ziehen, dass alles sehr kompliziert ist; und anschließend beschließen, dass es die Regierung schon richten wird. Irgendwie eben.

Irgendwo, tief in uns, schlummert ein ebenso unerklärliches wie unzerstörbares Urvertrauen in unsere Regierungen, etwas, das sich rational nicht mehr begreifen lässt. Das ist quasi der Neandertaler in uns, politisch gesprochen.

Vielleicht glauben SPÖ und ÖVP aber auch einfach nur, dass ihre Stunde der Wahrheit noch nicht gekommen ist. In Schweden bedurfte es dazu Anfang der 1990er Jahre eines Budgetdefizits von 13 Prozent, einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent und eines BIP-Rückgangs um 5 Prozent. Heute ist das Land wieder zum Vorbild innerhalb und außerhalb Europas geworden.

Oder Deutschland: Das Platzen der Dot.com-Blase Anfang der Nuller Jahre machte das Land zum kranken Mann Europas. 2005 stieg die Arbeitslosenzahl erstmals nach 1945 auf mehr als fünf Millionen, dies drohte die Staatsfinanzen wie die soziale Balance aus den Angeln zu heben. Heute ist Deutschland wieder die Konjunkturlokomotive der Europäischen Union, zu verdanken hat es dies den innenpolitisch heftig umstrittenen Sozialreformen der "Agenda 2010".

Im sozialdemokratisch geprägten Schweden bewältigte eine bürgerliche Vier-Parteien-Koalition die Herkulesaufgabe, im konservativ geeichten Deutschland stellte sich eine rot-grüne Koalition der undankbaren Herausforderung.

Österreich verweigert sich einer politischen Kategorisierung nach dem Links-Rechts-Muster. Wir sind komplizierter im Sinne von weder-noch und sowohl-als-auch. Das ist auch der tiefere Sinn unserer großen Koalitionen. Und deshalb wird die Antwort auf die eingangs gestellte Frage auch weiterhin lauten: noch nicht.

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