ÖVP-Penzing: Forderung nach Bürgerbeteiligung bleibt aufrecht!

Vizebürgermeisterin Vassilakou muss Beschluss der Penzinger Bezirksvertretung Folge leisten

Wien (OTS) - Nahezu 600 Menschen haben sich insgesamt trotz widriger Umstände die Mühe gemacht ihren Unmut und ihre Befürchtungen über die geplante Zerstörung eines der wichtigsten Kulturgüter in Wien durch ihre Anwesenheit bei den Bürgerversammlungen zum Otto Wagner-Spital zum Ausdruck zu bringen. Eine gewaltige Anzahl, wenn man bedenkt, dass die Stadtregierung alles unternommen hat, um den Bürgern die Teilnahme zu erschweren. Angefangen von der Auswahl des zu klein dimensionierten Veranstaltungssaales, über die Ausgabe von Zählkarten nur mit vorheriger telefonischer Bestellung und persönlicher Abholung, bis zum lückenhaften und späten Einladungsversand. Für die zweite Bürgerversammlung wurden gleich gar keine Einladungen mehr verschickt und der Ottakringer SP-Bezirksvorsteher hat in seinem Bereich eine Bürgerversammlung von vornherein abgelehnt und so versucht, sich aus der Affäre zu ziehen.

Zwischen den beiden Bürgerversammlungen hat die Penzinger ÖVP bereits den nächsten Vorstoß unternommen und in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments den Antrag auf "Einrichtung eines Bürgerbeteiligungs-Prozesses für die Nachnutzung des OWS" gestellt. Mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ wurde dieser Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. "Jetzt ist Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou am Zug diesen Beschluss umzusetzen", führte der VP-Klubobmann Franz E. Lerch in seinem Eingangsstatement bei der Bürgerversammlung aus. Die erstmalige Einbindung der Bevölkerung, die Möglichkeit mitzugestalten und Ideen einzubringen, ist das erklärte Ziel der ÖVP und soll möglich gemacht werden.

Dieser Forderung erteilte die grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert bei der gestrigen zweiten Bürgerversammlug eine beinharte Absage:
"Ich schließe weiterhin eine partizipative Entwicklung der Nachnutzung aus!" Die Grünen lehnen also weiterhin jede Bürgerbeteiligung ab oder wie das die grüne Klubobfrau im Penzinger Bezirksparlament formuliert hat: "Bürgerbeteiligung bringt nichts!" Ein einhelliges Bekenntnis legten die roten und grünen Gemeinderäte für den Bau von den 160 Wohnungen im Ostteil des Areals ab. Denn man hätte ohnehin das ursprüngliche Projekt von 600 Wohnungen auf die jetzt geplante Anzahl redimensioniert!

"Nur das Prädikat `UNESCO-Weltkultur-Erbe` kann das Otto Wagner-Spital vor Begehrlichkeiten schützen", so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Penzing, Abg.z.NR Wolfgang Gerstl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004