Industrie zu Steuern: Erste positive Schritte gesetzt

IV-GS Neumayer: Entschärfungen reichen nicht aus - Lohnnebenkosten rasch senken - Keine Einschränkung der Gruppenbesteuerung

Wien (OTS/PdI) - "Als wichtigen ersten Schritt für die Wirtschaft" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer die Entschärfungen beim Steuerpaket heute, Mittwoch. "Allerdings reichen die Anpassungen noch nicht aus. Weitere Maßnahmen müssen dringend gesetzt werden, um die Attraktivität Österreichs als Standort für Headquarter und Produktionsstätten weltweit tätiger Unternehmen nicht noch mehr zu gefährden", forderte Neumayer.

Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich brauche langfristig wirksame strukturelle Maßnahmen und außerdem eine Senkung der Lohnnebenkosten, "denn es ist vor allem auch die überdurchschnittliche Belastung des Faktors Arbeit, die Aufbau und Sicherung von Arbeitsplätzen behindert", so der IV-Generalsekretär. "Insbesondere die Senkung der Arbeitszusatzkosten in den Bereichen Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltsicherung müssen unverzüglich realisiert sowie die Prüfung und Auslotung aller weiteren Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit rasch angegangen werden", so Neumayer. Daher sei auch nicht zu verstehen, warum nun wieder neue Belastungen, wie etwa durch die Gratiszahnspange, vorgenommen werden, anstatt die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und daher eine echte Entlastung für alle zu erzielen.

Die vorgesehene Einschränkung im Rahmen der Gruppenbesteuerung für international tätige Unternehmen auf EWR-Länder beziehungsweise solche, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Amtshilfe bestehe, sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll. "Gerade die neuen Wachstumsmärkte liegen zumeist in jenen Ländern, mit denen es eben noch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Amtshilfe gibt, wie Indien oder China", so Neumayer. "Die Unternehmen erwarten sich vom Staat Unterstützung bei der Expansion und nicht Einschränkungen und dazu zählt nun mal die Gruppenbesteuerung. Denn ob ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt oder nicht oder ob ein bestehendes Abkommen gekündigt wird, liegt nicht im Einflussbereich der Unternehmen. Was aber nicht sein kann, ist, dass Unternehmen, die sich in Rechtsicherheit geglaubt haben, durch unplanbare Nachversteuerung bestraft werden", betonte der IV-Generalsekretär. "Dadurch ergibt sich nicht nur eine extreme Planungsunsicherheit für die Unternehmen, in Einzelfällen könnte diese Nachversteuerung sogar existenzbedrohend für das Unternehmen in Österreich sein."

"Es ist positiv zu bewerten, dass die Zins- und Lizenzzahlungen zumindest bei Zahlungen innerhalb Europas weitgehend abzugsfähig bleiben sollen, im Sinne des Standortes Österreich wäre es jedoch besser, auf derartige Alleingänge zu verzichten und auf eine Lösung auf OECD- oder EU-Ebene hinzuarbeiten", so Neumayer.

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