Offener Brief an Johanna Mikl-Leitner zur "Modernen Polizei"

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Innenministerin!

Die von Ihnen in diversen Medien aus Anlass des Reformprojekts "Moderne Polizei" gemachten Äußerungen werden hiermit von der Freien Exekutiv Gewerkschaft auf das Schärfste zurückgewiesen.

Mit Ihrer Aussage, dass Polizistinnen und Polizisten den ganzen Tag nur Schreibtische und Telefone bewachen anstatt Außendienst zu verrichten, haben Sie in der Öffentlichkeit das Bild einer untätigen, sich hinter Schreibtischen versteckenden Exekutive erzeugt.

Auf diese Weise allen Exekutivbediensteten, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit Österreichs riskieren, über die Medien auszurichten, dass sie durch die völlig sinnlose und unnötige Bewachung von Arbeitsgeräten ihrer Pflichterfüllung nicht nachkommen, stellt eine Beleidigung aller Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes dar und ist einer Innenministerin absolut unwürdig. Die Zeit, die von Exekutivbediensteten notwendigerweise an Schreibtischen zu verbringen ist, dient wie Sie sehr wohl wissen müssen, nicht der Bewachung derselben, sondern einzig allein der Aufarbeitung der im Außendienst angefallenen Arbeit.
Diese Tatsache wird sich im Übrigen auch nach der Schließung noch so vieler Dienststellen nicht ändern.

Ebenso ist in Abrede zu stellen, dass durch die nunmehr beabsichtigte Schließung von 122 Dienststellen - ohne Wien - auch nur ein Beamter mehr im Außendienst sein wird. Die von den Schließungen betroffenen Bediensteten bis hin zu den Inspektionskommandanten sind mit oder ohne diese Reform durchwegs Außendienstbeamte. Ob sie die mir ihrer Arbeit zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten auf der Dienststelle X oder Y ableisten, wird daher an ihrer Außendienstpräsenz nichts ändern.

Im Übrigen werden nach unserer Ansicht trotz des gleichen Personalstandes durch den Wegfall der systembedingten Überstunden an den Wochenenden pro Jahr ca. 180.000 Polizeistunden weniger auf der Straße verrichtet.

Sehr geehrte Frau Innenministerin:
Abschließend möchten wir Sie höflichst ersuchen, das in der breiten Öffentlichkeit dargestellte Bild von untätigen Polizistinnen und Polizisten wieder richtig zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich eine sachliche Beurteilung ihrer Arbeit und eine respektvolle Behandlung durch ihre höchste Vorgesetzte verdient.

Mit freundlichen Grüßen:
Franz Hartlieb eh.
Bundesvorsitzender
FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT

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Franz Hartlieb
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