Christian Ragger: Lieber Landeshauptmann, höre auf zu lügen!

Eine Antwort auf den offenen Brief von LH Dr. Peter Kaiser zur Hypo

Klagenfurt (OTS) - Lieber Herr Landeshauptmann!
Ich erinnere Dich: Du warst bereits 1990, übrigens als einziger der jetzt noch aktiven Politiker dabei, als das System der Haftungsübernahmen für die Hypo eingeführt worden ist. Dazu hat Dich kein Freiheitlicher überreden können, weil das Gesetz wurde vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Max Rauscher ausgearbeitet.
Du und Deine Stellvertreterinnen Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut und Dr. Beate Prettner stimmten am 22. April 2004 auch zu, als der Landtag einstimmig den Haftungsrahmen ausgeweitet hat.
Es klingt vielleicht gut, wenn Du sagst, die SPÖ sei auf die damaligen positiven Berichte der damaligen FPÖ-Finanzreferenten Pfeifenberger und später Haider angewiesen gewesen. Die hätten das alles so schön dargestellt und die SPÖ hätte sonst keine Möglichkeit zu Einblicken in die Bank gehabt.
Doch diese Aussage ist, wie Du weißt, falsch. Die SPÖ hatte immer einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert. Dieser Experte, Herr Mag. Christoph Schasché` saß bis 2007 im Kreditausschuss und wußte daher aus erster Hand Bescheid über jeden größeren Kreditfall und es war ihm bis ins Detail bekannt, welches Risiko die Bank übernimmt. Er hat ja den Großkrediten auch zugestimmt. Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat -und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert.
Es ist daher nicht redlich, wenn Du und die SPÖ Kärnten jetzt so tun, als wären sie von den Freiheitlichen hinters Licht geführt worden. Hab den Mut zur Wahrheit! Und die sieht so aus, dass auch die SPÖ Kärnten voll hinter der Haftungsübernahme stand und die Südosteuropa-Expansion der Hypo unterstützt hat.
Dass wir dabei die Verhältnismäßigkeit übersahen, dass nämlich die Haftungsübernahmen in keinem gesunden Verhältnis zum Landesbudget stand, ist ein Fehler gewesen, den auch ich einbekennen muss.
Es waren aber die Freiheitlichen mit Jörg Haider, die diesen Fehler korrigiert haben, indem sie gegen den Widerstand der SPÖ den Verkauf der Bank an die Bayern-LB forciert haben.
Dass dann ein ÖVP-Finanzminister diese Korrektur durch die Verstaatlichung ad absurdum führte, ist tragisch.
Ich bin der Meinung, dass der Riesenschaden der Hypo nicht in der Ära bis 2007, als wir die Haftungen eingingen, entstand, sondern später. Gewiss wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Projekte der Hypo in Südosteuropa notleidend. Hier fielen Verluste an, aber niemals in der Höhe, von bis 19 Milliarden, die jetzt ganz Österreich schockiert. Dafür trägt Kärnten nicht die Verantwortung. Setzen wir uns ein, dass die Wahrheit darüber ans Tageslicht kommt und verschwenden wir unsere Energien nicht, in interne Schuldzuweisungen, die nichts bringen und noch dazu falsch sind.
Als Landeshauptmann wärst Du das dem Land schuldig.

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