Pirklhuber: Generelles Anbau-Verbot von Gentech-Pflanzen in der EU muss möglich werden

Drohende Zulassung der Gen-Maissorte 1507 offenbart massives Demokratie-Defizit der EU

Wien (OTS) - "Das derzeitige Prozedere in Sachen EU-Zulassung von Gentech-Pflanzen offenbart ein massives Demokratiedefizit gepaart mit der Missachtung des Vorsorgeprinzips", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Konsequenzen der gestrigen Entscheidung im EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten.

"Wenn über 55 Prozent der Mitgliedsstaaten ein generelles Verbot der Gentech-Pflanzen in Europa präferieren und diese Mitgliedsstaaten mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren, dann wäre im demokratiepolitischen Sinne auch ein generelles Anbauverbot für diese Pflanzensorte innerhalb der EU nur Recht und Billig", sagt Pirklhuber.

Derzeit sieht die Rechtslage allerdings ganz anders aus. Das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren sieht in den meisten Politikfeldern eine qualifizierte Mehrheit, das sind 260 von 352 Stimmengewichten vor, ab 2017 gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung).

"Wenn im EU-Rat nun 19 Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung der Gentech-Maissorte 1507 stimmen und nur fünf Mitgliedsstaaten sich dafür aussprechen, ist es für die europäischen Bürgerinnen und Bürger völlig unverständlich, warum nun die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung durchboxen kann. Es ist Tatsache, dass die Entscheidung der Kommission nur durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat gestoppt werden kann, das sind fast 3/4 aller Stimmen. So werden die Gesundheits- und Sicherheitsbedenken der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend ernst genommen", argumentiert der Grün-Abgeordnete. "Zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität sowie der Qualität unserer Lebens- und Futtermittel geht es darum, das selbstverständliche Recht auf gentechnikfreies Essen in Europa endlich durchzusetzen", so Pirklhuber.

Als Kompromiss in dieser schwierigen Causa war von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seiner Wiederwahl 2009 angekündigt worden, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf gentechnikfreien Anbau geben werde. Dieser von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag, der vom EU-Parlament wesentlich verbessert wurde, fand jedoch 2012 unter dänischem Ratsvorsitz keine ausreichende Zustimmung.

Pirklhuber erinnert daran, dass der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments bereits im Dezember 2013 mehrheitlich einen Antrag beschlossen hat, der die österreichische Bundesregierung auffordert "ein Bündnis gegen die Agro-Gentechnik innerhalb des Rates zu initiieren".

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