Lugar: Team Stronach setzt Sonderfinanzausschuss zum Thema Hypo durch

Welche Rolle spielten Raiffeisen und BayernLB bei Hypo-Pleite?

Wien (OTS) - Das Team Stronach hat heute im Rahmen der Sonderpräsidiale die Abhaltung eines Sonderfinanzsauschusses zum aktuellen Hypo-Desaster durchgesetzt. "Die von der rot-schwarzen Bundesregierung geplante "Anstaltslösung" hat gewaltige Folgen für den Steuerzahler. Wir wollen wissen, warum das alles so gekommen ist", berichtete der Team Stronach Klubobfrau-Stellvertreter und Finanzsprecher Robert Lugar im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Sonderpräsidiale.

Lugar wies darauf hin, dass die Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 ohne Not geschehen sei. Es gebe Vermutungen, dass Raiffeisen ohne die Verstaatlichung große Verluste erlitten hätte und der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll deshalb mit einem Job im Raiffeisenkonzern belohnt worden sei. "Wenn jetzt auch noch die von SPÖ und ÖVP favorisierte Anstaltslösung kommt, dann bekommt der ehemalige Hypo Eigentümer, die BayernLB, weitere zwei Milliarden Euro, anstatt dass sie für das Hypo-Debakel zahlen muss. Dieser Raubzug zu Lasten der Steuerzahler muss verhindert werden. Wir müssen aufklären, warum die Regierung eine Insolvenz der Hypo - die von Experten als günstigste Lösung für die Steuerzahler genannt wird -unbedingt verhindern will", so Lugar, der neuerlich auf einen parlamentarischen U-Ausschuss pochte.

Aufgrund des Einlenken der Regierungsparteien beim Sonderfinanzausschuss zur Hypo habe das Team Stronach auch den Rundlauf für die morgige Sitzung des Finanzausschusses letztendlich unterschrieben. "Wir fordern natürlich weiterhin, das morgen Wirtschaftskammerpräsident Leitl im Ausschuss zu den von ihm kritisierten wirtschaftsfeindlichen Steuer- und Belastungsplänen der Regierung im Ausschuss gehört wird und werden auch einen diesbezüglichen Antrag stellen", so der stellvertretende Klubobmann.

Die Erhöhung der NoVA bezeichnete Lugar als "Beispiel für eine reine Geldbeschaffungsaktion". Selbst das eigene Ministerium spreche davon, dass die Maßnahme keinen Lenkungseffekt habe. "Es ist ein Wahnsinn, dass Autofirmen bereits mit 15. Februar als Stichtag für die höhere NoVA werben, obwohl das Gesetz noch nicht einmal beschlossen wurde", so Lugar, der diesbezüglich eine verfassungsrechtliche Prüfung ankündigte.

Lugar betonte weiters, dass der Budgetdienst des Parlaments zu einem Großteil des rot-schwarzen Belastungspaketes ein sehr negatives Urteil abgegeben habe. "Leider verhallt diese Expertenmeinung, weil die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten als willfährige Erfüllungsgehilfen der Regierung agieren. Das ist im Sinne des Parlamentarismus demokratiepolitisch bedenklich."

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001