Abgabenänderungsgesetz - Finanzstaatssekretärin Steßl begrüßt politische Einigung

"Paket ist Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit" - Weitere Einigungen zu Gratiszahnspange, Arbeitsmarktpaket für Ältere und Kassenstrukturfonds

Wien (OTS/SK) - Sonja Steßl, SP-Staatsekretärin im Bundesministerium für Finanzen, begrüßt die heute auf parlamentarischer Ebene erzielte grundsätzliche Einigung zum Abgabenänderungsgesetz: "Das Paket beinhaltet eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, wie die EU-weit strengste Regelung gegen Gewinnverlagerungen, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerbezügen über einer halben Million Euro, die verstärkte Betrugsbekämpfung mit dem Wegfall des Verwertungsverbotes bei Geldwäscheermittlungen. All das trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Die Maßnahmen bringen dem Staatshaushalt im Jahr 2014 rund 770 Millionen Euro und rund 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2015 - und sind somit ein wesentlicher Schritt in Richtung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2016." ****

Gleichzeitig konnten sich die Koalitionspartner in den Verhandlungen auch zu wichtigen Vorhaben des Arbeitsprogramms der Bundesregierung politisch einigen: Die nunmehr ab Mitte 2015 feststehende Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird Eltern um zusätzlich 80 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Weiters wurden auch 350 Millionen Euro für Maßnahmen für die Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt fixiert. Ebenso konnte der Kassenstrukturfonds abgesichert werden, der ein wesentlicher Beitrag zu Verwaltungsreformen in der Sozialversicherung ist. "Es ist erfreulich, dass es bereits jetzt gelungen ist, diese Punkte außer Streit zu stellen", so die Staatssekretärin.

Morgen, Donnerstag, sollen die Abänderungsanträge im Finanzausschuss des Nationalrates diskutiert werden. Zu den laut Einigung geplanten Änderungen im Vergleich zum Regierungsvorlage sagt Steßl: "Der nunmehr erzielte Kompromiss bringt eine Balance zwischen den Interessen der Realwirtschaft sowie jenen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Konsumentenschutzes." GmbHs, die von Jungunternehmern neu gegründet werden, bleiben über zehn Jahre bei der Körperschaftssteuer stufenweise steuerprivilegiert, sind aber auch verpflichtet, nach diesem Zeitraum das Stammkapital auf das Niveau herkömmlicher GmbHs aufzufüllen. Beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag werden zusätzlich zu den Investitionen in die Realwirtschaft Wohnbauanleihen steuerbegünstigt, bei anderen Wertpapieren fällt dieses Privileg. Die Normverbrauchsabgabe wird mit maximal 32 Prozent des Nettokaufpreises eines PKW begrenzt, jedoch ist ab einem CO2-Ausstoß von 250 g/km ein Malus-Betrag von 20 Euro pro Gramm zu bezahlen. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003