NEOS-Klubchef Strolz: "Es müssen endlich sämtliche Gläubiger offen gelegt werden"

Matthias Strolz begrüßt die Sondersitzung und bekräftigt seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - Des einen Freud, des Steuerzahlers Leid: In- und ausländische Banken, Hedgefonds, Versicherungen, aber auch Bundesländer und andere heimische Banken reiben sich die Hände: Sie zählen aktuell zu den Gewinnern des Hypo-Debakels.

"Es müssen endlich sämtliche Gläubiger offenlegt werden", fordert NEOS-Klubchef Matthias Strolz. "Und dann muss die Bundesregierung rasch und vor allem professionell den Abwicklungsprozess in Angriff nehmen - dabei aber die Steuerzahlerinteressen vertreten und nicht die der Gläubiger", so Matthias Strolz.

Investoren, die Hypo-Anleihen zu einer Nominale von 20 bis 30 Prozent kauften, dürfen sich nach aktuellem Stand über eine volle Rückzahlung freuen - hier ist die Regierung jetzt angehalten, möglichst rasch Gespräche zu suchen. Die Gläubiger müssen hier Verhandlungsbereitschaft zeigen und zu Zugeständnissen bereit sein:
Laufzeitverlängerungen der Anleihen müssen dabei genauso thematisiert werden wie auch ihre tatsächliche Bereitschaft, ihren Anteil beizutragen. Das muss auch entsprechend für die Bundesländer gelten, insbesondere Kärnten: Das Bundesland will seinen mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds, in dem der Verkaufserlös der Hypo an die BayernLB steckt, nach wie vor nicht antasten.

Dass am Montag eine Sondersitzung zur Hypo stattfinden wird, begrüßt Matthias Strolz ausdrücklich: "Alles, was Licht ins Dunkel bringen kann, soll ausgenützt werden - noch dazu, da das Parlament bisher immer außen vor gelassen wurde." Gleichzeitig bleibt er bei seiner Forderung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Durch das abenteuerliche Herumlavieren der Regierungsparteien ist mittlerweile der Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses muss dann die politische Verantwortung und anschließend die politische 'Haftung' der Beteiligten geklärt werden", schließt Strolz.

Der Link zum NEOS-Antrag auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss:
http://neos.eu/Parlament/2013-12-03_HGAA-Ausschuss.pdf

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