FPÖ: Strache zu Hypo: Liebscher und Nowotny haben Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt

Raiffeisen profitiert von Hypo-Anstaltslösung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Forderung nach einem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss. Besondere Kritik übte er in diesem Zusammenhang am Versagen sogenannter "Experten" und erinnerte daran, dass auch der jetzige Kärntner Landeshauptmann Kaiser seinerzeit für die Landeshaftungen gestimmt habe. Kaiser sei der letzte noch aktive Politiker, der dies getan habe.

Hinterfragt werden müsse vor allem die Rolle von OeNB-Gouverneur Nowotny und des Chefs der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher, betonte Strache. Gerade diesen beiden seien schwere Versäumnisse vorzuwerfen, und es sei nicht einzusehen, dass ihnen jetzt noch irgendein angeblicher "Expertenstatus" zuerkannt werde. Nowotny, der der SPÖ entstamme, und Liebscher, der aus dem ÖVP-Stall komme, hätten ihre Aufsichtspflicht schwer verletzt, trotzdem würden sie täglich zum Hypo-Desaster Stellung nehmen. Das sei völlig inakzeptabel. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die die Nationalbank die Hypo noch 2008 als "not distressed" bezeichnet habe.

Bei der nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anstalts-Lösung gebe es zudem auch Profiteure, betonte Strache. So erspare sich der Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken an die 1,5 Milliarden Euro und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Auch dürfe man nicht vergessen, dass auch der Raiffeisenkonzern als Miteigentümer einiger Hypo-Landesbanken von dieser Lösung massiv profitiere. So könne Raiffeisen sein gesamtes Risiko mit Hilfe von SPÖ und ÖVP auf die heimischen Steuerzahler abwälzen.

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