FPÖ-Mölzer: Bosnien-Politik der EU ist kläglich gescheitert

Anfragen an Außenvertreterin Ashton sollen Ausmaß des EU-Desasters klären - Was tat früherer EU-Sonderbeauftragter Inzko zum Abstellen der Missstände?

Wien (OTS) - Nach den jüngsten Ausschreitungen in Bosnien und Herzegowina wegen schlechter Wirtschaftslage, hoher Arbeitslosigkeit und grassierender Korruption dürfe die EU nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, der deswegen eine Reihe von Anfragen an die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton gestellt hat. "Es wird interessant sein zu erfahren, ob Frau Ashton gedenkt, aufgrund des Scheiterns Konsequenzen zu ziehen", hielt Mölzer fest.

Auch sei die Tätigkeit des früheren EU-Sonderbeauftragten und nunmehrigen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, kritisch zu hinterfragen. "Wenn Inzko nun in Interviews die moralische Instanz mimt und 'Freunderlwirtschaft, Korruption und andere negative Auswüchse' kritisiert, dann stellt sich die Frage, was er während seiner Amtszeit als EU-Sonderbeauftragter in den Jahren 2009 bis 2011 getan hat, um diese Missstände abzustellen", erklärte Mölzer.

EU-Kandidatenstatus ist kein Allheilmittel für Bosnien

Weiters werde die Hohe Vertreterin Ashton darüber Auskunft geben müssen, ob, wie von Inzko verlangt, Bosnien und Herzegowina rasch der EU-Kandidatenstatus zuerkannt werden solle, sagte der freiheitliche Europaparlamentarier. "Dass der EU-Kandidatenstatus, wie Inzko offenbar meint, das Allheilmittel zur Lösung der Probleme dieses Balkanstaates ist, zeugt von politischem Realitätsverlust", stellte Mölzer klar.

Schließlich werde Ashton zu erklären haben, so der freiheitliche Europaabgeordnete, wie die EU ihr teures diplomatisches Engagement in Bosnien und Herzegowina rechtfertigt, wenn dort offenbar "Freunderlwirtschaft, Korruption und andere negative Auswüchse" an der Tagesordnung stehen. "In diesem Zusammenhang wird interessant sein zu erfahren, ob Brüssel weiterhin der Illusion eines multi-ethnischen Bosnien anhängt, oder ob die Aufteilung dieses nicht funktionierenden Staates nach ethnischen Grenzen eine Option darstellt", schloss Mölzer.

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