EU-Parlament unterstützt Pirker-Vorschlag zur Europäischen Spionageabwehr

EU-Parlamentsausschuss stimmt über NSA- Untersuchungsbericht ab

Brüssel, 12. Februar 2014 (OTS) Der Vorschlag des Sicherheitssprechers der ÖVP, Hubert Pirker, eine gemeinsame europäische Spionageabwehr einzurichten, wird vom Europäischen Parlament unterstützt. "Die europäische Spionageabwehr nach
dem Vorbild der europäischen Polizeizusammenarbeit ist Teil
der in der vergangenen Nacht ausverhandelten
parteiübergreifenden Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass wir damit eine große Mehrheit für den Vorschlag sichern konnten",
so Pirker heute in Brüssel. ****

Der Innenausschuss des Parlaments stimmt heute Nachmittag
über den Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre ab. Der Vorschlag
ist eine der Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. "Nur Probleme auflisten reicht nicht. Die EU braucht eine eigene Spionage-
Abwehr, nicht als neue EU-Behörde, sondern als enge und systematische Zusammenarbeit der nationalen Abwehrdienste", so Pirker.

"Die Enthüllungen von Edward Snowden waren ein Weckruf. Wir müssen endlich aus unserem Dornröschenschlaf aufwachen. Die jahrzehntelange stiefmütterliche Behandlung der EU-Sicherheitspolitik gepaart mit Naivität haben dazu geführt,
dass wir in Europa weitgehend ungeschützt dastehen", so der ÖVP-Europapolitiker.

Die NSA-Affäre habe auch die sicherheitspolitischen und strategischen Lücken in der europäischen IT-Infrastruktur
sichtbar gemacht. Das Europäische Parlament unterstützt
Pirkers Vorschläge zu prioritären Investitionen in eine eigene IT-Infrastruktur. "Eine E-Mail von Wien nach Klagenfurt muss
nicht eine Schleife über die USA machen. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in eine eigene europäische IT-Kapazität.
Nur wenn Daten in Europa bleiben und über europäische Server laufen, können wir die Anwendung europäischen
Datenschutzrechtes garantieren", so Pirker.

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