Steinhauser: Ereignisse im Februar 1934 lehren, wie hoch der Wert einer stabilen Demokratie einzuschätzen ist

Grüne: Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus vor zwei Jahren war historischer Schritt

Wien (OTS) - "Die Kampfhandlungen vom Februar 1934 zeigen, wie sehr eine stabile Demokratie, wie wir sie heute haben, zu schätzen ist", erinnert der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser anlässlich der 80-jährigen Wiederkehr des militärischen Vorgehens von Heimwehr und Bundesheer gegen ArbeiterInnen, ZivilistInnen und Mitglieder des sozialdemokratischen Schutzbundes.

Steinhauser erinnert aber auch daran, dass vor zwei Jahren das Parlament ein von den Grünen mit Parlamentspräsidentin Prammer und dem damaligen zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer ausverhandeltes Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus einstimmig beschlossen hat.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes umfassten folgendes:

-)Alle Verurteilungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte werden aufgehoben, soweit sie wegen Taten, die zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich begangen wurden oder wegen des Ausdrucks einer darauf gerichteten politischen Meinung erfolgten.

-)Alle Bescheide, mit denen eine Anhaltung (z.B. Wöllersdorf) wegen dem oben genannten Motiv angeordnet wurde, werden aufgehoben.

-)Es wird festgehalten, dass die angesprochenen Urteile und Anhaltungen Unrecht waren.

-)Es wird zum Ausdruck gebracht, dass polizeiliche oder militärische Gewalt gegen jene, die die Demokratie verteidigen wollten, demokratischen Prinzipien widersprochen hat.

-)Die Republik spricht jenen, die sich für die Demokratie eingesetzt haben ihre Achtung aus.

In weitere folge hat es bereits über 15 Rehabilitierungsanträge nach diesem Gesetz gegeben. "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Der Republik ist es vor zwei Jahren gelungen einen ersten Schritt zur Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels österreichischer Zeitgeschichte zu leisten", schließt Steinhauser.

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