FPÖ: Strache initiiert Sondersitzung zu Hypo

Utl.: SPÖ und ÖVP werden Causa nicht aussitzen können =

Wien (OTS) - Die Hypo-Alpe-Adria wird für die Bundesregierung zum
Bumerang. Die Banken stehen nicht für eine Beteiligung an einer
Hypo-"Bad Bank" bereit. FPÖ-Obmann HC Strache forderte heute im Zuge
einer Pressekonferenz, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden
müssen. Aus seiner Sicht müsse der von ihm schon seit langem
geforderte Untersuchungsausschuss endlich kommen. Strache will
diesbezüglich nochmals mit den anderen Oppositionsparteien Gespräche
führen und Druck erzeugen. Außerdem will er eine gemeinsam von den
Oppositionsparteien beantragte Nationalratssondersitzung zu dieser
Causa initiieren.

Den Begriff Notverstaatlichung betrachtet der FPÖ-Chef insofern als
Lüge, als es nicht notwendig gewesen sei, die Bank von den Bayern zu
übernehmen: "Da gibt es nun einen Zwang für die Steuerzahler, obwohl
die Österreicher nichts mit der Hypo-Pleite zu tun haben!" Nun gebe
es ein Milliardengrab, das die rot-schwarze Bundesregierung den
Österreichern überlassen habe. Fakt sei aber, dass die bayrische
Landesbank die finanzielle Verantwortung gehabt habe und den Schaden
auch hätte reparieren können. Es werde ein Finanzverbrechen auf dem
Rücken der Österreicher begangen. Strache vermutet, dass die
Bundesregierung deswegen die Hypo übernommen habe, damit die
Schweinereien samt den Leichen zugedeckt würden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte daran, dass die
Österreichische Nationalbank der Hypo Ende 2008 noch ein gutes
Zeugnis ausgestellt habe, wenige Jahre später gab es den
Scherbenhaufen. 2009 sei übrigens das Verlustrisiko vom
Finanzministerium noch mit zwei Milliarden Euro eingestuft worden.
"Wie ist es zu erklären, wenn seit der Notverstaatlichung im Jahr
2009 die teuersten Experten inzwischen 300 Millionen Euro für ihre
Expertise verbraten haben und wir kommen von 2 Milliarden auf 19
Milliarden Euro? Und warum greift die Bundesregierung auf solche
Experten wieder zurück?", wunderte sich Kickl. Fragen, die die
Bundesregierung unter den Teppich kehren möchte, was wohl erklärt,
dass ein Untersuchungssauschuss bis dato immer abgewürgt wurde. Auch
die Justiz lege derzeit kein Augenmerk auf die Folgen seit dem Jahr
2009. "SPÖ und ÖVP sollen nicht glauben, dass sie das aussitzen
können. Der Ausschuss kommt spätestens dann, wenn HC Strache
Bundeskanzler geworden ist", so Kickl.

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