FPÖ-Obermayr: Genmais-Zulassungsprozedere zeigt Ohnmacht der EU-Mitgliedsstaaten

Utl.:
Zwangsbeglückung der Europäer entlarvt demokratiepolitische
Defizite der EU =

Wien (OTS) - "Die heutige Abstimmung über den Anbau der Genmaissorte
'Pioneer 1507' ist nicht nur deshalb pikant, weil der
Außenministerrat - aus Termingründen - ein Agrar-, Gesundheits- und
Umweltthema behandelt", befindet der freiheitliche EU-Mandatar Mag.
Franz Obermayr. "Nein, auch die Pikanterie der qualifizierten
Mehrheit dürfte wieder einmal akut werden, weil die erforderlichen
über 70 Prozent ablehnender Stimmen aus den Mitgliedsstaaten kaum zu
erreichen sind und der Ball somit der EU-Kommission zugespielt würde,
die bekanntermaßen, auf Basis fragwürdiger EFSA-Bewertungen, stets
pro Gentechnik entscheidet."

"Sie entscheidet damit", so Obermayr weiter, "gewohnheitsmäßig für
Konzernbegehrlichkeiten und gegen Verbraucherinteressen. Von den
seitens der österreichischen Bundesregierung seit Jahr und Tag
angekündigten Anti-Gentechnik-Allianzen, die sie auf EU-Ebene
angeblich zu schmieden gedachte bzw. gedenkt, und die das verhindern
könnten, ist nämlich noch nichts in Sicht."

"Dass sich die deutsche Bundesregierung, mit dem Hinweis auf
unterschiedliche Meinungen der Ressorts, der Stimme enthalten will,
ist bezeichnend", meint Obermayr. "Im Klartext heißt das, die hinter
den jeweiligen Ministern stehenden Lobbys haben unterschiedliche
Interessenslagen. Damit sagt auch dieser Entscheidungsprozess mehr
über handlungsunfähige Nationalstaaten, undemokratisch quantifizierte
Mehrheitserfordernisse und die Ignoranz der EU-Gremien gegenüber den
Wünschen der Europäer aus als Brüssel recht sein kann. Von
Außenminister Kurz", schließt Obermayr, "erwarte ich mir alle
denkbaren Bemühungen, um die klare Ablehnung des Gentechnikanbaus in
Österreich mehrheitsfähig zu machen. Ansonsten wird das Gelöbnis von
Gesundheitsminister Stöger für ein gentechnikfreies Österreich keine
längere Haltbarkeit aufweisen als es die Wahlversprechen der
Regierungsparteien hierzulande tun."

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