Kammern der Freien Berufe und WKÖ: Offener Brief zu Gewinnfreibetrag an Regierung

Wien (OTS/PWK077) -

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Damen und Herren Klubobleute, sehr geehrte Herren Finanzsprecher, Wien (PWK077) - bedauerlicherweise ist in der Regierungsvorlage

eines Abgabenänderungsgesetzes 2014 nach wie vor vorgesehen, dass der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nicht mehr für Wertpapieranschaffungen gelten soll. Diese Maßnahme wurde von den unterzeichnenden Interessenvertretungen der Selbständigen im Begutachtungsverfahren vehement kritisiert und wird weiterhin entschieden abgelehnt.

Der Gewinnfreibetrag hat die Intention, Selbständige mit unselbstständig Beschäftigten, die von der begünstigten Besteuerung des 13./14. Gehalts profitieren, gleichzustellen. Damit konnte ab dem Jahr 2010 weitgehend ein Ende der Diskriminierung der Selbständi-gen erreicht und gleichzeitig die Eigenkapitalbildung bei Unternehmen gefördert werden. Die geplante Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages würde zu einer verfassungsrechtlich problematischen Verschärfung der Ungleichbehandlung führen und einen massiven Rückschritt bei den Rahmenbedingungen für Selbständige in Österreich dar-stellen. Sie benachteiligt vor allem jene Unternehmen, deren unternehmerische Tätigkeit nicht anlagenintensiv ist. Große Teile von Selbständigen, vor allem im Dienstleistungsbe-reich, sind damit praktisch vom investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ausgeschlossen. Zu bedenken ist auch, dass viele Unternehmer größere Investitionen nur im mehrjährigen Ab-stand machen und den Wertpapierkauf als steuerschonende Form des Ansparens genutzt haben. Die Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages auf abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führt daher zu einer erschwerten Plan-barkeit von Investitionsentscheidungen. Weiters würde in Fällen, in denen Steuerpflichtige von der Pauschalierung abgegangen sind, um den Vorteil des investitionsbedingten Gewinn-freibetrages zu nutzen, erheblicher Vertrauensschaden entstehen.

Der Gewinnfreibetrag dient auch dazu, den Eigenkapitalaufbau bei Beziehern gewerblicher und selbständiger Einkünfte zu stärken, was gerade im Hinblick auf die mit Jahresanfang in Kraft getretenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) von besonderer Bedeutung ist. Diese gesamtwirtschaftlich sinnvolle Eigenkapitalbildung wird nunmehr durch die geplante Einschränkung erheblich erschwert. Investitionen in Wertpapiere können auch -zumindest mittelbar - reale Investitionen auslösen bzw. unterstützen (z.B. der Kauf einer Unternehmensanleihe eines österreichischen Industrieunternehmens). Darüber hinaus tragen Investitionen in Wertpapiere zur Sicherung und Stärkung des Finanzstandortes bei. Schließlich ist auch in Erinnerung zu rufen, dass im Gegenzug zur Neuregelung des Gewinnfreibetrages die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne für bilanzierende natürliche Personen abgeschafft wurde.

Wir appellieren daher eindringlich, dass im Rahmen des parlamentarischen Prozesses Lö-sungen gefunden werden müssen, die dem berechtigten und konjunkturpolitisch wichtigen Zweck des Gewinnfreibetrags weiterhin vollumfänglich Rechnung tragen.

Freundliche Grüße

Univ.Doz. DDr. Ludwig Bittner
Präsident der Österreichischen Notariatskammer

Mag.med.vet. Kurt Frühwirth
Präsident der Österreichischen Tierärztekammer

Mag. Klaus Hübner
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Dr. Christoph Leitl
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

DI Georg Pendl - DI Rudolf Kolbe
Präsidiale der Bundeskammer der
Architekten und Ingenieurkonsulenten

DI Peter Puchberger
Präsident der Österreichischen Patentanwaltskammer

Dr. Artur Wechselberger
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Mag.pharm. Max Wellan
Präsident der Österreichischen Apothekerkammer

OMR DDr. Hannes Westermayer
Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer

Dr. Rupert Wolff
Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

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