ÖSTERREICH: Häupl schließt Neuwahlen für heuer aus

Utl.: Bürgermeister empfiehlt Fußgängerzone ohne Radfahrer und mit
Querungen - 1.000 Polizisten mehr für Wien =

Wien (OTS) - Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kontert in
ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) Gerüchten, es könne infolge der
Mariahilfer Straßen-Befragung zu Neuwahlen kommen: "Ich schließe
Neuwahlen in diesem Herbst absolut aus. Die Wahlen finden im Herbst
2015 statt. Wir werden diesen Herbst, in dem keine Wahlen sind,
weiterarbeiten - mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Budget und
Sicherheit." Die Befragung ist für Häupl auch kein Vorwahlkampf: "Für
mich ist das ganz sicher kein Wahlkampf - das ist eine
Bürgerbefragung in zwei Bezirken. Zweifelsohne wichtig - aber es gibt
Wichtigeres in dieser Stadt. Etwa die Sicherheit."

Seine Empfehlung für die Volksbefragung: "Ich empfehle ein Ja zur
Fußgängerzone, ein Ja zu den Querungen und ein Nein zum Fahrradfahren
in der Fußgängerzone. Das bietet die Möglichkeit der Gestaltung als
echte Flaniermeile, das wäre die vernünftigste Lösung für Wien. Wir
bauen auch keine neue Mauer zwischen dem 6. und 7. Bezirk. Mir ist es
nie darum gegangen, die Autofahrer zu vergraulen. Deshalb soll es
Querungen geben." Zum Thema Radfahrer in der Fußgängerzone sagt Häupl
klar und deutlich "nein".

Die Schließung von Wachzimmern lehnt Häupl vorerst ab: "Nicht bevor
das Sicherheits-Konzept vorliegt, das Ende Februar fertig ist. Ich
bin nicht kategorisch gegen Zusammenlegungen, klar muss aber sein,
dass wir in wachsenden Stadtgebieten - wie in Donaustadt - die
nötigen neuen Wachstuben bekommen. Wien wächst jedes Jahr um die
Größe von Krems - dafür braucht es neue Schulen, neue Spitäler, aber
auch neue Polizei-Wachstuben." Im Gegenteil müsse es tausend
Polizisten mehr in Wien geben: "Verträge müssen eingehalten werden.
Und der Vertrag mit dem Innenministerium sieht vor, dass wir bis 2015
tausend Polizisten mehr bekommen. Die sehe ich noch nicht. Ich
fordere auch: Wir brauchen tausend Polizisten mehr auf der Straße -
nicht in der Verwaltung."

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