Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Felix Austria"

Ausgabe vom 8. Februar 2014

Wien (OTS) - Während die Europäische Union - übrigens unter Mithilfe auch des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger im dortigen Rat - versucht, die Budgets aller Mitgliedsländer so zu steuern, dass die bestehenden Ungleichgewichte geringer werden, beginnt Österreich fröhlich eine Debatte um die Steuerhoheit von Bundesländern. Das ist seltsam, weil es früher die Länder waren, die solche Vorschläge binnen Minuten vom Tisch fegten.

Die Entwicklung der Europäischen Union geht seither in eine gänzlich andere Richtung, für die EU-Kommission existiert Österreich (wie die anderen 27 Mitgliedsländer auch) nur als Gesamtstaat.

Nun ist - trotz zustimmender Worte des österreichischen Finanzministers - die Ernsthaftigkeit des Vorschlags ohnehin nicht genau einzuschätzen, weil nicht klar ist, um welche Steuern es sich handelt. Dass das doch relativ kleine Österreich neun verschiedene Umsatzsteuersätze haben wird, ist wohl im Reich der Fantasie anzusiedeln.

Sollen die Länder neue Steuern erfinden dürfen? Kann dann Salzburg alleine eine Vermögenssteuer einführen? Wer wird diese Steuern einheben? Alles Fragen, deren Antworten frösteln lassen.

Jederzeit möglich wäre es freilich, dass sich die Länder und Gemeinden verfassungsrechtlich zum Spekulationsverbot bekennen und aufhören, mit kuriosen Finanzkonstruktionen hunderte Millionen zu versenken. Sie könnten damit beginnen, zwecks besserer Steuerung der Infrastruktur-Investitionen Landesgrenzen niederzureißen.

Steuerhoheit würde dagegen die Bewegungsfreiheit einschränken. Darf dann ein Burgenländer nicht mehr ins Spital nach Wien, weil dieses neuerdings von Landessteuern finanziert wird? Die bisherigen Äußerungen lassen das befürchten: Gut wirtschaftende Bundesländer würden mit weniger Steuern auskommen.

Es wäre dann vermutlich gleich gescheiter, die Republik aufzulösen und neun neue Staaten auszurufen. Das hätte auch auf die EU Auswirkungen, weil das heutige Österreich dann gleich durch neun Finanzminister vertreten wäre. Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bliebe immer noch sein Seufzer vom "Felix Austria".

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