Stronach/Steinbichler zu ungarischer Zwangsenteignung: Kurz und Rupprechter müssen sich für österreichische Bauern einsetzen

Wien (OTS) - "Unsere Bundesregierung muss sich für jene österreichischen Bauern einsetzen, die in Ungarn zwangsenteignet werden sollen und seit kurzem auch strafrechtlich behandelt werden können", verlangt Team Stronach-Agrarsprecher Leo Steinbichler. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage, wie Landwirtschaftsminister Rupprechter seine Verantwortung gegenüber den betroffenen Bauern wahrnehmen will, hat die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich bereits eingebracht.

Bis jetzt habe Rupprechter nicht einmal "einen Besprechungstermin mit seinem ungarischen Ressortkollegen zustande gebracht". Daher müsse Außenminister Kurz hier helfend einspringe, erklärt Steinbichler.

"Die Landwirte haben korrekt und dem ungarischen Gesetz entsprechend langfristige Nutzungsverträge abgeschlossen, die ihnen einen legalen Zugang zu ungarischen Ackerflächen ermöglicht haben. Rupprechter und Kurz müssen bei der ungarischen Regierung die Rechtssicherheit dieser Verträge ohne Wenn und Aber einmahnen und auch auf EU-Ebene weitaus mehr Druck aufbauen", erklärt Abg.z.NR Steinbichler. "Schon bei den kommenden EU-Außen- und Agrarministerratssitzungen muss hier eine endgültige Klärung herbeigeführt werden", so der Team Stronach-Agrarsprecher, "denn unsere Bauern haben Rechtssicherheit wahrlich verdient!"

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