FPÖ-Kunasek: Klug umgeht bei Auslands-Entsendung das Parlament

Militärischer Einsatz ist keine Dienstreise

Wien (OTS) - "Die im Rahmen der Entsendung von sechs österreichischen Soldaten aufgeflogenen Umgehung der Parlaments durch den Verteidigungsminister ist ein demokratiepolitischer Skandal", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses FPÖ-NAbg. Mario Kunasek. Das Bundesministerium für Landesverteidigung schickt kommende Woche ein Kleinkontingent von 6 Personen ins Hauptquartier nach Larissa (Griechenland) für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik.

Diese Entsendung werde mittels "Dienstreise" erfolgen, was eine klare Umgehung des Parlaments darstelle, weil jeder Auslandseinsatz österreichischer Soldaten vom Hauptausschuss des Parlaments genehmigt werden müsse, betonte der freiheitliche Wehrsprecher. Diese "originelle" Umgehung des Parlaments sei nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern bringe auch für die betroffenen Soldaten erhebliche Nachteile mit sich, zeigte Kunasek auf. So sei etwa die Besoldung deutlich schlechter. Aber, was noch viel schlimmere Auswirkungen habe, sollte einer der Soldaten zu Schaden komme, sei die mangelnde soziale Absicherung und verringerte Risikovorsorge, so Kunasek.

Auch wenn das Heer durch den Finanzminister massive finanzielle Einschnitte habe hinnehmen müssen, sei dies kein Grund die Bediensteten schlechter zu stellen und mit Taschenspielertricks das Parlament auszuschalten, betonte Kunasek, der eine Sonderfinanzierung dieses Auslandseinsatzes durch das Außenministerium forderte.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007