NEOS: JA zu Steuerhoheit, NEIN zu neuen Landessteuern

Rainer Hable will echte Föderalismusreform statt Fleckerlteppich.

Wien (OTS) - Rainer Hable, NEOS Föderalismussprecher, begrüßt die Initiative der Landeshauptleute, Steuerverantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig warnt er aber davor, unter dem Deckmantel einer Föderalismusreform, einzig neue Landessteuern einführen zu wollen.

"Und sie bewegt sich doch! NEOS wurde nicht müde, von Beginn an Steuerhoheit für die Länder zu fordern. Nach Luxuspensionen, Bildungsdebatte und Unternehmenssteuern sind diesmal offensichtlich auch die Landeshauptleute im Einklang bereit, Einsicht zu zeigen", freut sich Rainer Hable.

NEOS betont, dass die aufkommende Diskussion aber in Zusammenhang mit einer echten Föderalismusreform stehen muss. Dazu sieht Hable u.a. auch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Einführung eines modernen, transparenten Rechnungswesen auf Landesebene als Voraussetzung. Ein Fleckerteppich an Einzelmaßnahmen sei zu wenig.

"Wenn die Landeshauptleute Steuerverantwortung übernehmen wollen, dann aber ordentlich. Sie sollen sich mutig zu einer echten Föderalismusdebatte bekennen inklusive einer Neuordnung der Verwaltungsaufgaben und Gesetzgebung. Sie müssen auch ihre Hausaufgaben machen und den Finanzhaushaltssaustall mit der Einführung einer doppelten und transparenten Buchführung endlich in Ordnung bringen. Eines darf aber sicher nicht passieren, und da werden wir NEOS ein wachsames Auge drauf haben, dass hier Pröll, Häupl und Co nicht über die Hintertür neue Steuern einführen. Ein fünf Milliarden Belastungspaket für Bürger und Unternehmen genug und jetzt schon zu viel", schließt Hable.

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