Podgorschek fordert Einberufung eines Runden Tisches zur Causa Hypo

Regierung hat die Pflicht auch die Opposition vollständig zu informieren!

Wien (OTS) - "Wir fordern die Einberufung eines eigenen außerordentlichen Finanzausschusses zum Thema Hypo Alpe Adria mit allen Verantwortlichen innerhalb der nächsten zwei Wochen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Dabei sollten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden sowie die Hauptakteure - Vertreter der Finanzprokuratur, der Nationalbank, des Hypovorstandes sowie des Aufsichtsrates und andere - die Möglichkeit haben ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das Versteckspiel der Bundesregierung zu dieser Causa müsse endlich ein Ende haben; die Opposition müsse über den Stand der Dinge vollständig informiert werden. "Angesichts der enormen Schadenshöhe und der daraus resultierenden Konsequenzen für Österreich haben die Oppositionsparteien ein Recht auf alle Informationen, um zur Lösung des Problems beitragen zu können", so Podgorschek. Die bisherige Geheimniskrämerei von SPÖ und ÖVP sei unwürdig und verantwortungslos. Außerdem versuchten beide Parteien weiterhin vom Grundübel der völlig überhasteten Verstaatlichung abzulenken.

Einen Ausstieg des Landes Kärnten aus den Haftungen für die Hypo Alpe Adria, wie dies Kärntens Landeshauptmann Kaiser vorgeschlagen hatte, hielte Podgorschek für höchst problematisch, da dies zu einem enormen Vertrauensverlust in den Landeshypothekarbanken insgesamt führen könne, da nicht nur Kärnten Haftungen für eine Hypobank übernommen hätte. "Die Anleihen der Hypothekarbanken gelten als besonders sicher, eben weil Bundesländer als Garanten dahinter stehen. Geraten die Haftungen der Bundesländer für die Hypobanken insgesamt ins Wanken, sind die Folgen unabschätzbar", meint Podgorschek. Im schlimmsten Fall hätte Österreich dann einige weitere Problembanken am Hals. Dennoch sei die Haftungsübernahme der Bundesländer für Hypothekarbanken im Hinblick auf die Zukunft, zumindest was die Haftungshöhe betreffe, zu überdenken. Außerdem hätten die Hypobanken durch diese Haftungsübernahme auf dem Anleihenmarkt einen klaren Vorteil, der wettbewerbsverzerrend wirke.

Abseits der allgemeinen Frage der Haftungsübernahmen von Bundesländern für Banken sei die Causa Hypo endlich einer sinnvollen Lösung zuzuführen. "Seit über vier Jahren ist die Hypo Alpe Adria im Staatsbesitz. Jedes weitere Jahr ohne eine Lösung des Problems kostet die Steuerzahler Milliarden", schließt Podgorschek.

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