FPÖ-Darmann: Polizeiposten-Schließungen auch in der LH-Konferenz thematisieren

Veto-Recht als wirksames Mittel zur Durchsetzung von Kärntner Interessen

Klagenfurt (OTS) - Angesichts des großen Unmuts in weiten Teilen der Bevölkerung Kärntens nach Bekanntwerden der Schließungen von 22 Polizeiposten fordert heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NRAbg. Gernot Darmann erneut Landeshauptmann Peter Kaiser auf, im Interesse des Landes einen "Akt der Notwehr" gegen den Anschlag der Innenministerin auf die Sicherheitsinteressen Kärntens zu starten.

Darmann macht LH Kaiser darauf aufmerksam, die Sicherheitsinteressen der Länder auch in der Landeshauptleute-Konferenz zu thematisieren. Er, Darmann, gehe davon aus, dass auch die übrigen Bundesländer kein Interesse an einer weiteren Demontage von Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet hätten. "Einer Resolution der Landeshauptleutekonferenz an die Bundesregierung steht aus meiner Sicht nichts im Wege", präzisiert Darmann. Im derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz Hans Niessl (SPÖ) wisse man einen erfahrenen Politiker, dem entsprechende Durchsetzungkraft in Wien eher zugetraut werde als dem als eher "brustschwach" geltenden Kärntner Landeshauptmann.

Darmann erinnert auch daran, dass in der Landeshauptleute-Konferenz bei Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip gelte. "Damit hat der Kärntner Landeshauptmann durchaus Möglichkeiten, bei Begehrlichkeiten anderer Länder mit der Veto-Keule zu drohen, um den Kärntner Standpunkt in der Frage der Polizeiposten-Schließungen durchzusetzen".

Überdies biete sich für LH Kaiser im 2. Halbjahr 2014 die hervorragende Möglichkeit, als Vorsitzender der LH-Konferenz das Thema Sicherheit in den Bundesländern breit zu thematisieren und die Bundesregierung in Zugzwang zu bringen. "Was Kaiser fehlt, ist Weitblick und Kreativität bei der Erarbeitung von Lösungen. Als zweitstärkste Kraft im Lande sind wir aber gerne bereit, dem Landeshauptmann auf die Sprünge zu helfen", erklärt Darmann.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003