Weidenholzer: Internetkontroll-Gesetz in der Türkei ist blanke Zensur

SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Internetkontrollen in der Türkei scharf und fordert sofortige Rücknahme

Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik äußert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer angesichts der verschärften Internetkontrollen in der Türkei. "Für die Türkei muss klar sein, dass Zensur und die Regierungskontrolle darüber, welche Inhalte im Internet abgerufen werden, nicht mit europäischen Grund- und Freiheitswerten vertretbar sind. Ich fordere die türkische Regierung auf, dieses Vorhaben sofort zurücknehmen", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"In der Türkei war bisher zum Beispiel YouTube schon nicht erlaubt, die neuen Gesetze gehen noch weiter und sind blanke Zensur. Internetseiten können ohne richterlichen Beschluss einfach gesperrt werden. Das ist ein schwerer Anschlag auf die Opposition und die Zivilgesellschaft und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete. Weidenholzer sieht durch verschärfte Internet-Kontrollen und Überwachung die Demokratie in der Türkei gefährdet. "Menschen haben ein Grundrecht, sich frei von Überwachung und Kontrolle übers Internet austauschen zu können. Das muss auch in der Türkei gelten." (Schluss) bj

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