Die Parlamentswoche vom 10.2. - 14.2.2014

Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat, Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Besuch aus Afghanistan

Wien (PK) - Steuerpolitik und Lebensmittelsicherheit sind in der kommenden Woche beherrschende Themen in Ausschüssen von Nationalrat und Bundesrat. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hält wieder ihre Wintertagung in Wien ab und der afghanische Parlamentspräsident kommt zu Besuch ins Hohe Haus.

Donnerstag, 13. Februar

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss des Nationalrats wird sich voraussichtlich mit der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz befassen.

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats geht es diesmal um die Ernährungssicherheit. Dazu stehen EU-Gesetzesvorhaben auf dem Programm, die sich unter anderem mit dem Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion auseinandersetzen. Darüber hinaus nehmen die Ausschussmitglieder nochmals den Richtlinienentwurf in Verhandlung, der auf unionsweit gültige Verfahrensgarantien für Kinder, die einer Straftat beschuldigt werden, abzielt. Der Ausschuss ist öffentlich.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hält bei der 13. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg die Eröffnungsrede.

15.00 Uhr: Die Nationalratspräsidentin empfängt den Präsidenten des Unterhauses des afghanischen Parlaments Abdul Rauf Ibrahimi zu einem Gedankenaustausch.

15.40 Uhr: Der Gast aus Afghanistan trifft mit Bundesratspräsident Michael Lampel zu einem Gespräch zusammen. (Schluss) jan

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