Mehr oberösterreichisches Steuergeld für Oberösterreich

FPÖ begrüßt die Bewegung, die bei ÖVP-Landeshauptleuten stattgefunden hat

Linz (OTS) - "Mehr oberösterreichisches Steuergeld für Oberösterreich." Mit dieser Forderung reagierte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den jüngsten Meldungen, wonach sich ÖVP-Landeshauptleute eine Reform des Finanzausgleichs vorstellen können. "Vor allem die Tatsache, dass LH Pühringer, LH Pröll und sogar der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sich nun in das Förderalismus-Reformboot gesetzt haben, lässt hoffen, dass es bald zu einer Ausweitung der Steuerhoheit für die Länder kommen wird", so Haimbuchner. Derzeit ist es so geregelt, dass der Bund die meisten Steuern einnimmt und diese über den Finanzausgleich an die Länder und die Gemeinden umverteilt. Dies führt dazu, dass es durch die Bürokratie zu Effizienz-Verlusten kommt, da die zahlreichen Zahlungsströme des Finanzausgleichs wiederum Bürokratie und Bearbeitungsvorgänge durch Beamte verursachen. ****

Der FPÖ-Landesparteiobmann verwies darauf, dass die Experten des Rechnungshofes, Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie weiter unabhängige Experten darauf gedrängt haben, dass es zu einer Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand kommt. "Wenn die linke Hand das Geld einnimmt und die rechte Hand das Geld ausgibt, ist man im Umgang mit diesen Mitteln leichtfertiger und ausgabefreudiger als wenn die Verwaltungsebene selbst einheben müsste, was es in weiterer Folge dann auch ausgeben muss." Ganz klar müsse sein, "dass es zu keinen weiteren Belastungen für die Bürger kommen darf", betonte Haimbuchner.

Haimbuchner zeigte sich davon überzeugt, dass Oberösterreich als stärkstes Industriebundesland und als Exportmeister Österreichs "von einer solchen Reform mit Sicherheit profitieren würde. Das Steuergeld, welches die Oberösterreicher erwirtschaften würde vermehrt in Oberösterreich verbleiben und für wichtige Projekte aufgewendet werden können. Mühsame Verhandlungen mit dem Bund über wichtige Projekte wie Westring und Med-Fakultät Linz würden damit der Vergangenheit angehören." (schluss) bt

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