FPÖ-Leyroutz: Drüberfahren wird zum Markenzeichen der Kärntner Koalition von SPÖ/ÖVP und Grünen

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss des
Kärntner Landtages wartete heute die Kärntner Koalition von SPÖ/ÖVP
und Grünen mit ihrem neu angekündigten Stil auf und würgte 11
FPÖ-Anträge kurzerhand ab, macht heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz aufmerksam.
"Drüberfahren scheint das neue Markenzeichen dieser Koalition zu
sein. Auskunftspersonen wurden nicht zugelassen, jegliche inhaltliche
Auseinandersetzung wurde unmöglich gemacht", kritisiert Leyroutz das
"fehlende Demokratieverständnis".

Konkret ging es um Anträge über die illegale Parteien- und
Wahlkampfkostenfinanzierung in Kärnten, um verbotene Wahlwerbung
sowie den roten Postenschacher. Die Angst, beispielsweise die
Argumente des Präsidenten des Rechnungshofes zur illegalen
Parteienfinanzierung anzuhören, scheine riesengroß zu sein.

"Die Verfehlungen werden durch solche Muskelspiele unter den Teppich
gekehrt. Es in Zukunft besser zu machen, davon will man anscheinend
nichts wissen. Wenn man sich vor Augen hält, dass rund um diese
Themen Sonderlandtagssitzungen abgehalten wurden und man heute in 40
Minuten alles vom Tisch wischt, so ist dies einer Demokratie absolut
unwürdig", ärgert sich Leyroutz. Unter diesen Vorzeichen verkommen
die Ankündigungen zur Verfassungsreform zur Farce.
"Den Gefallen, die Öffentlichkeit künftig mit diesen Themen nicht
mehr zu behelligen, werden wir SPÖ, ÖVP und Grünen nicht machen",
schließt Leyroutz.

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