NEOS: EU muss der Türkei die Türe offen halten

Mlinar sieht "Verschärfung der Internetkontrolle als Zeichen wachsender Entfremdung"

Wien (OTS) - Gestern beschloss das Parlament in Ankara die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss. Neben der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild läuft vor allem auch der Zugriff auf Webseiten ohne vorhergehenden Gerichtsbeschluss einer Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft zuwieder.

Die NEOS EU-Sprecherin Angelika Mlinar sieht in der jüngsten Entwicklung ein ernstzunehmendes Alarmzeichen:
"Zensur im Internet ist demokratietheoretisch indiskutabel. Im Zuge der derzeitigen Auseinandersetungen innerhalb der Türkei müssen wir den demokratischen Kräften den Rücken stärken. Als Europäerinnen und Europäer wollen wir, dass die Türkei weiter auf die EU zu geht. Dafür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei aber auch Mut machen und Brücken bauen".

Es liege an der EU die Zivilgesellschaft in der Türkei nicht im Stich zu lassen. Man dürfe die Türkei nicht mit dem Gefühl zurück lassen, nie ein Teil Europas werden zu können.
Seit Jahren entwickle sich der Kurs der EU gegenüber einem Beitritt der Türkei zunehmend unentschlossen. Wenn Zeichen des guten Willens seitens Europas weiter ausblieben, dürfe man sich auch in Zukunft nicht wundern, wenn sich die EU-freundlichen, demokratischen Kräfte in der Türkei nur schwer durchsetzten, so Mlinar.

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