NEOS: Wyman Bericht - Licht ins Dunkel der Hypo-Falle

NEOS veröffentlicht Wyman-Report über Anfrage an Spindelegger

Wien (OTS) - Der Wyman-Bericht analysiert verschiedene Lösungsszenarien einer Abwicklung der Hypo Alpe Adria und liefert eine Einschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Neben dem Erhalt des Status Quo, einer Anstaltslösung mit Haftungsübernahmen durch den Bund und einer Beteiligungslösung mit österreichischen Banken wird in diesem Bericht eine Insolvenz als günstigste und risikoärmste Lösung empfohlen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung diesen Bericht bislang unter Verschluss gehalten und auch den enthaltenen Empfehlungen bislang nicht Folge geleistet hat", kritisiert NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger, die zusammen mit ihrem Kollegen Budgetsprecher Rainer Hable bereits im Rahmen der letzten Nationalratssitzung aus dem Wyman Bericht zitiert hatte, die Vorgangsweise der Koalition. "Die Bundesregierung wurde in diesem Zusammenhang einmal mehr aufgefordert, diese wesentliche Entscheidungsgrundlage offenzulegen - passiert ist jedoch nichts."

NEOS habe daher den Entschluss gefasst, den Bericht im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger offenzulegen. "Dass dies der einzige Weg war, dieses Dokument einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist bedauernswert", meint Meinl-Reisinger. Schließlich liege es in der Verantwortung der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in dieser wesentlichen Causa umfassend zu informieren. NEOS werde demnach - mit allen einer Oppositionspartei zur Verfügung stehenden Mitteln - dafür Sorge tragen, dass dieser Informationspflicht auch nachgekommen wird.

Meinl-Reisinger bekräftigt in diesem Zusammenhang auch die Forderung ihrer Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria, um die politische Verantwortung hinter dem Debakel restlos aufzuklären. Es geht schließlich nicht an, dass bei täglich steigenden Kosten nach und nach immer neue bizarre Details bekannt werden.

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