Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der politische Torpedo"

Ausgabe vom 6. Februar 2014

Wien (OTS) - Angesagte Revolutionen finden meist nicht statt. Auf Basis dieser Binsenweisheit werden die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes im März dem neuen Steuerpaket trotz Kritik ihre Zustimmung geben. Möglicherweise werden noch einige Punkte zur "GmbH light" geändert, um den Abgeordneten die Zustimmung zu erleichtern.

Für die Regierung heißt auch das nichts Gutes. Bundeskanzler Werner Faymann hat das vorliegende Paket als "Meilenstein für stabile Finanzen" bezeichnet. Es ist kaum anzunehmen, dass er seine Meinung geändert hat, jede Änderung geht also politisch zu seinen Lasten und bringt ihn in der SPÖ unter Druck.

Wenn das Paket aber dem Parlament so vorgelegt wird, wie es derzeit auf dem Tisch liegt, steht die ÖVP vor einem gewaltigen Dilemma. Wenn die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes die Zustimmung zum sogenannten Abgabenänderungsgesetz verweigern, hat die Koalition keine Mehrheit im Nationalrat. Gleich beim ersten größeren Gesetzesvorhaben eine Niederlage zu riskieren, ist für eine österreichische Bundesregierung absolutes Novum.

Für die ÖVP wäre es ein Desaster. Sie würde nicht nur ihren Obmann verlieren, sondern müsste sich auch die Frage stellen, ob ihre organisatorische Struktur noch zeitgemäß ist. Im ausgeklügelten Machtsystem von Bünden und Landesorganisationen käme dies einer Selbstzerstörung gleich.

Die kommenden Wochen werden also recht hektisch für Michael Spindelegger, denn er muss daneben noch die Causa Hypo Alpe Adria lösen und auf europäischer Ebene die Bankenunion auf die Reise schicken. Bei der Hypo steigt der Druck, das Insolvenz-Szenario ernsthaft zu prüfen. Und bei der Bankenunion gibt es einen Machtkampf zwischen EU-Parlament und -Rat.

Einen Teil der Probleme hat sich Spindelegger selbst gemacht, wie er bei der jüngsten ÖVP-Klausur auch selbstkritisch zugab. Der Arbeitnehmerbund ÖAAB und Niederösterreich haben eindeutig das Ruder in der Partei übernommen - das kommt überall anders nicht so gut an. Und bei der Hypo hat er - ohne Not - die Insolvenz vorschnell ausgeschlossen, was die Lösung nicht erleichtert. Wie immer der innerparteiliche Machtkampf in der ÖVP ausgeht, das Ziel der Regierung, die Gemeinsamkeit zu pflegen und weniger zu streiten, ist jetzt schon unerreichbar.

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