Greenpeace: EU-Energiepolitik muss sich nun am Parlament orientieren

Europäische Parlament bedauert EU-Energiepolitik als "kurzsichtig und unambitioniert" und fordert verbindliche Klima- und Energieziele

Straßburg/Wien (OTS) - Das Europäische Parlament bedauert in einer heute in Straßburg verabschiedeten Resolution die Energiepolitik der Europäischen Kommission und bezeichnet deren Vorschlag zur Klima- und Energiestrategie für das Jahr 2030 als "kurzsichtig und unambitioniert". Die Abgeordneten sprechen sich für eine Reduktion der CO2-Emissionen und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent sowie einen Ausbau von Erneuerbaren um 30 Prozent aus. Die einzelnen Ziele sollen - im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission - für die Mitgliedsstaaten verbindlich sein.

Greenpeace begrüßt, dass die Minimalkompromisse, die von der EU-Kommission in einem Vorschlag vorgelegt wurden, vom Parlament deutlich überboten wurden. "Die EU-Energiepolitik muss sich nun am Parlament orientieren. Kommission und Rat müssen dem Wunsch der EuropäerInnen nach einer verbindlichen Klima- und Energiepolitik nachkommen", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Bei der Höhe der Ziele bestehe allerdings Nachbesserungsbedarf. Um das europäische Ziel zu erreichen, bis 2050 den CO2- Ausstoß auf ein Minimalniveau abzusenken, benötigt es ambitionierte Klima- und Energieziele als Meilensteine für 2030. Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent, einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger um 45 Prozent und ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030.

Dementsprechend müsse sich nun auch die österreichische Bundesregierung für drei verbindliche Ziele einsetzen, um für eine faire Verteilung der Anstrengungen in Europa zu sorgen. "Bundeskanzler Faymann muss das dafür entscheidende Ratstreffen im März vor allem nutzen, um verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien durchzusetzen. Damit kann verhindert werden, dass Atomkraftwerke in Österreichs Nachbarländern ausgebaut werden."

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