Grüne zu FGM: Wir fordern Asyl für bedrohte Frauen

Österreich muss außenpolitische Verantwotung wahrnehmen - Gelder von 1,2 Millionen Euro auf 1000 Euro gesunken

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erneuern die Grünen die Forderung nach der Anerkennung einer geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden soll. "Gerade aus Ländern, in denen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, kommen seit Jahrzehnten kaum Frauen. In Kanada, das als erstes Land der Welt schon 1993 den "Asylgrund Frau" einführte, berufen sich von über 30.000 AsylbewerberInnen jährlich nur rund 200 auf geschlechtsspezifische Asylgründe," sagt Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen. Einer Studie der afrikanischen Frauenorganisation zu Folge leben in Österreich rund 8.000 Frauen und Mädchen, die von FGM betroffen sind.

Genitalverstümmelung stellt eine absichtliche schwere Körperverletzung dar, oft mit tödlichem Ausgang und stellt somit eine Lebensgefahr für die betroffenen Frauen dar. Bereits der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) und auch der Verwaltungsgerichtshof haben die Bedrohung durch dieses Verbrechen an jungen Frauen als Asylgrund erkannt.

Gegenüber FGM darf es keine Toleranz geben. "Hier ist auch das Außenministerium aufgefordert Akzente im Kampf gegen diese radikalen Formen von Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen", fordert Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Österreich hat die Verpflichtung die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO zu unterstützen und voranzubringen. "Das bedeutet, dass Österreich hier einen finanziellen Beitrag leisten muss." Das UN-Organ UNFPA, das dafür zuständig ist Mädchen Grundlagen für ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schaffen, hat von Seiten Österreichs radikale Kürzungen erleben müssen. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung in der Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik ist Österreichs Beitrag von 1,2 Millionen Euro stückchenweise auf 1000 Euro gesunken. "Österreichs Bundesregierung hat sich von seiner internationalen Verpflichtung zurückgezogen. Der Kampf gegen FGM, aber auch der Kampf gegen Kinderehen gegen die Ausbeutung und Unterdrückung von Mädchen und Frauen ist wichtiger denn je und Österreich sieht bisher nur zu", kritisiert Windbüchler.

"Oftmals sind Frauen von einer doppelten Verfolgung betroffen. Einerseits laufen sie natürlich Gefahr aufgrund der gleichen Fluchtgründe wie Männer ihr Land verlassen zu müssen und andererseits werden sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert," sagt Aslan und weiter "es bedarf hier noch viel an Bewusstseinsarbeit und Schulungen im Bereich der Justiz und der Exekutive. Und es muss klar sein, dass wenn von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen nach Österreich flüchten, sie hier auch Asyl erhalten müssen," sagen die Abgeordneten der Grünen.

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