Rossmann: Erbschaftssteuer neu statt Reparatur der Grunderwerbsteuer

Grüne: Chance zur steuerlichen Entlastung der niedrigen Einkommen ergreifen

Wien (OTS) - "Eine Erbschaftssteuer ist angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Vermögen in Österreich längst überfällig. Treffen soll sie ausschließlich jene 10 Prozent der reichsten Österreicher, die über 69 Prozent des Gesamtvermögens verfügen", fordert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die Grunderwerbsteuer treffe hingegen auch die Erben kleiner Immobilien. Mit Blickwinkel auf die von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochene Senkung der Lohn- und Einkommensteuer fordert Rossmann daher eine Erbschaftssteuer neu. Sie liefert dafür jene Finanzierungsmittel, mit denen die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden können.

Der Verfassungsgerichtshof hat 2012 die Grunderwerbsteuerregelung gekippt, weil sie nicht am Verkehrswert, sondern am Einheitswert anknüpft. Ab Juni sind jedenfalls die Verkehrswerte heranzuziehen, unabhängig davon, ob eine Reparatur der Grunderwerbsteuer zustande kommt oder nicht. "Ich sehe darin einen hervorragenden Anknüpfungspunkt für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Natürlich muss die Neufeststellung der Einheitswerte den administrativen Aufwand im Auge behalten. Das ist aber durchaus möglich, wie die Praxis in anderen Staaten zeigt", sagt Rossmann.

Seit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 als Folge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs unterliegt das Schenken und Erben von Grundstücken der Grunderwerbsteuer. Der Verfassungsgerichtshof äußerte damals jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erbschaftssteuer an sich, wandte sich aber gegen die Regelung, für die Erbschaftsbesteuerung die seit Jahrzehnten nicht mehr angepassten Einheitswerte zu verwenden. Folgerichtig hat er daher 2012 auch die Grunderwerbsteuerregelung gekippt, weil auch sie nicht am Verkehrswert, sondern am Einheitswert angeknüpft hat.

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