NEOS: Kritiker mundtot zu machen, darf nicht Aufgabe des Gesetzes sein

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak begrüßt die Absage des Prozesses gegen "Asyl in Not"-Obmann Michael Genner.

Wien (OTS) - Der geplante Prozess gegen den Obmann der NGO "Asyl in Not", Michael Genner, findet nicht statt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hat der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt, den Strafantrag zurückzuziehen: Die Kritik an einer Strafbestimmung, nämlich des Schlepperei-Tatbstands, sei noch zulässig gewesen, so die Begründung.

Grundsätzlich zeigt sich Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS, erfreut, dass der Prozess abgeblasen wird. Allerdings: "Wenn für den einen Staatsanwalt die geäußerte Kritik bereits gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstößt, bei dem anderen diese aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dann wird deutlich, dass es sich nur um einen absoluten Gummiparagraphen handeln kann", bekräftigt Nikolaus Scherak seine bereits vor einigen Tagen geäußerte Kritik.

Wenn man eine mit mehr als einem Jahr Haft bedrohte Vorsatztat "in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören", drohen nach § 282 (2) des Strafgesetzbuchs bis zu zwei Jahre Gefängnis. "Wenn wir in Österreich einen Tatbestand haben, der nicht nur totes Recht ist, sondern auch noch so schwammig formuliert ist, dass dadurch die Meinungsfreiheit ungerechtfertigterweise eingeschränkt wird, dann sollten wir ihn sofort abschaffen", fordert Scherak. Und schließt: "Kritiker mundtot zu machen, darf aber nicht Aufgabe des Gesetzes sein."

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