Gerstl: ÖVP-Demokratiepaket bringt mehr Mitbestimmung der Bürger

Jedem Wahlkreis ein Nationalratsabgeordneter

Wien, 05. Februar 2014 (ÖVP-PK) "Ich möchte die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken, weil ich davon überzeugt bin, dass dies der einzige Weg ist die Politikverdrossenheit erfolgreich zu bekämpfen und damit unsere Demokratie langfristig zu sichern. Das wichtigste Mitwirkungsrecht ist das Wahlrecht und hier möchten wir sicherstellen, dass die Bürger jedes Wahlkreises ihren eigenen Kandidaten wählen können, anstelle einer anonymen Partei. Immerhin ist fast jeder sechste Wahlkreis ohne direkten Mandatar und damit ohne direkte Vertretung. Daher ist es wichtig, dass auch im Wahlrecht Personenstimme vor Parteistimme geht", betont ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl. Die Senkung der Vorzugsstimmenhürde für die EU-Parlamentswahlen ist dazu ein erster Schritt. "Bei der Demokratiereform arbeiten wir die Anliegen der Menschen ein: ein direkteres und unmittelbares Wahlrecht, sowie eine transparente Politik sind die einzigen Mittel gegen Politikverdrossenheit", so Gerstl. Eine Reform ist im Koalitionspakt vereinbart worden und die Vorschläge sollen nun in die Enquete-Kommission eingebracht werden. ****

Das hat auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel im ORF-"Report" betont. Dazu der ÖVP-Verfassungssprecher: "Eine Reform macht Österreich demokratischer und berücksichtigt den Wunsch der Österreicher nach mehr Partizipation am demokratischen Prozess." Nun soll die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts mit allen Parteien im Parlament breit besprochen werden, denn dazu bedarf es einer Verfassungsmehrheit. Übrigens: der Verfassungsgerichtshof hat durch die Bestätigung des niederösterreichischen Wahlergebnisses das Persönlichkeitswahlrecht als verfassungskonform bestätigt.

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