Korun zu Genner-Verfahren: Grüner Antrag auf Abänderung des §282 Abs. 2 StGB

Einstellung des Verfahrens begrüßenswert, Nachbesserungsbedarf bleibt

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Einstellung des fragwürdigen Verfahrens gegen Asyl in Not-Obmann Michael Genner. Wenn in unserem Rechtsstaat Menschen aufgrund einer leidenschaftlich vorgebrachten Kritik an Strafrechtsgesetzen bereits mit Anklage und Verurteilung rechnen müssen, dann läuft eindeutig etwas schief. Die zugrundeliegende Bestimmung (§282 Abs 2 Strafgesetzbuch) ist zu unbestimmt und lässt Interpretation und damit Willkür einen viel zu breiten Spielraum. Wie willkürlich diese Anklagen sind, sieht man daran, dass in Genners Fall die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft den Fall ganz unterschiedlich eingeschätzt und entschieden haben. Diese massive Einschränkung von Meinungsfreiheit, bloß weil es um Strafgesetze geht, ist überschießend, verletzt die Meinungsfreiheit und damit die Europäische Menschenrechtskonvention, die im Verfassungsrang steht", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Gerade auch unbequeme Arten der Äußerung sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Solche Kritik und Diskussion über Sinnhaftigkeit gewisser Straftatbestände sind gerade im Strafrecht und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, damit sich auch das Recht weiterentwickelt. Man denke nur an den sog. "Homosexuellen-Paragraphen" (§209 StGB), der auch erst nach offener Diskussion und Kritik abgeschafft wurde. Diese Diskussionen sind notwendig und dürfen nicht durch überbordende Strafen einfach unterbunden werden. Daher werden wir einen parlamentarischen Antrag auf Abänderung dieses Paragraphen §282 Abs. 2 StGB einbringen, damit das Strafgesetzbuch grundrechtskonform ausgestaltet ist", kündigt Korun an.

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