Junge ÖVP unterstützt Persönlichkeitswahlrecht-Vorstoß

"Vorzugsstimme sticht Parteistimme" soll bei bundesweiten Wahlen eingeführt werden

Wien, 5. Februar (OTS) Im gestrigen Report sprach sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel für einen Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts auf Bundesebene aus. Die Junge ÖVP unterstützt diesen Vorstoß: "Die Menschen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Abgeordneten im Parlament direkt zu wählen. Das wertet das Parlament auf und stärkt die persönliche Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik. Daher unterstützen wir den Vorschlag, das vorzugsstimmenaufwertende Prinzip 'Name sticht Partei' auch bei bundesweiten Wahlen einzuführen", zeigt sich Dominik Thauerböck, Generalsekretär der Jungen ÖVP, überzeugt. ****

Der Modus "Vorzugsstimme sticht Parteistimme" kam bereits bei den burgenländischen und niederösterreichischen Landtagswahlen erfolgreich zum Einsatz und erhielt erst kürzlich zusätzliche Legitimation durch den Verfassungsgerichtshof: "In unserem Demokratiereformpaket haben wir gezeigt, dass ein modernes Persönlichkeitswahlrecht – im Idealfall mit 100 direkt gewählten Abgeordneten – in Österreich möglich werden kann. Eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts ist auch ein gutes Rezept gegen Politikverdrossenheit. Denn Politik wird von Menschen gemacht – daher soll man sie auch leichter direkt wählen können", so Thauerböck abschließend.

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