FP-Königsberger fordert effizientere Verfolgung von ausländischen Verkehrssündern

Freiheitliche Initiative passiert einstimmig den Landtag

St. Pölten (OTS) - Als äußerst erfreulich bezeichnete heute der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Erich Königsberger, dass einer seiner Anträge bei der letzten Landtagssitzung die Zustimmung aller Parteien erhalten habe. Die Freiheitlichen forderten darin verbesserte Maßnahmen bei der Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder. "Die derzeitigen Maßnahmen sind wenig effektiv, was mehr als deutlich wird, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt", so Königsberger, der auf 172.000 elektronisch eingebrachte Anzeigen ausländischer Verkehrssünder alleine für das Jahr 2009 hinweist, die nicht weiterverfolgt werden konnten bzw. abgebrochen werden mussten, weil die Ermittlung der Fahrzeughalter oder -lenker im Ausland innerhalb der Verjährungsfrist nicht möglich war. "Alleine dem Bundesland Niederösterreich entgehen dadurch Einnahmen von im Schnitt 3 Millionen Euro pro Jahr", so der freiheitliche Mandatar.

Österreichweit wurden im Jahr 2012 rund 4 Millionen Verkehrsdelikte angezeigt, 20 Prozent davon entfallen auf Lenker ausländischer Fahrzeuge. Der Großteil dieser rund 800.000 Delikte konnte nicht weiterverfolgt werden, da den Behörden die Daten der Zulassungsbesitzer nicht oder nicht innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist bekannt gegeben wurden. "Theoretisch dürfte es dieses Problem gar nicht mehr geben, da die EU schon im Herbst 2013 eine Richtlinie zum europaweiten Austausch von Zulassungsdaten beschlossen hat. Praktisch ist diese aber nach wie vor wirkungslos, da sie von den meisten EU-Staaten noch nicht umgesetzt wurde", so Königsberger.

"Somit ermöglicht man weiterhin rund 800.000 ausländischen Verkehrssündern das straffreie Rasen sowie die straffreie Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer", so Königsberger, der zu bedenken gibt, dass dem Staat damit nicht nur jährliche Strafgelder in zweistelliger Millionenhöhe entgingen, sondern diese Verfahren darüber hinaus auch noch Kosten für Anzeigelegung und behördliche Verwaltung verursachen würden.

"Umso erfreulicher ist es, dass sich die anderen Parteien unserer Forderung nach einer wirksamen Verbesserung der rechtlichen Grundlage bei der Verfolgung von ausländischen Verkehrssündern angeschlossen haben und wir uns bis zu deren Umsetzung auch auf eine Aussetzung der Frist für Verfolgungsverjährung einigen konnten", so Königsberger abschließend.

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